|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2002 . Seite: 475
|
|
Unter welchen Voraussetzungen hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug geltend zu machen, wenn er Steuerschuldner nach § 13 b UStG n.F. oder Haftender i.R.d. § 55 UStDV a.F. ist? Nunmehr ist in dem Verfahren vor dem EuGH der Schlussantrag des Generalanwalts vom 16.5.2002 bekannt geworden. Der Generalanwalt verneint die Anfrage des BFH. Dies bedeutet, dass die deutsche Lösung mit einem steuerfreien "Eigenverbrauch" - gegründet auf § 4 Nr. 12 UStG - ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2002 . Seite: 475
|
|
Aktivierte Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG Fallen während der Errichtung von Gebäuden oder anderer WG in der Herstellungsphase Zinsen für die Inanspruchnahme von Fremdkapital ("Bauzeitzinsen") an und ist das herzustellende WG am Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt, so können nach R 33 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 7 EStR diese Bauzeitzinsen als HK in der Steuerbilanz aktiviert werden. Die aktivierten Zinsen wirken sich dann ab Fertigstellung über d ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2002 . Seite: 303
|
|
Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt zu lassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2001 - 15 V 1887/01 A (G, F), EFG 2001, 1269 Die Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4a EStG ist und bleibt umstritten. Der Beitrag des Gesetzgebers zur Neuregelung im StÄndG 2001 beweist nur zu sehr, welches Streitpotenzial in der Vorschrift steckt. Eine verfassungsrechtliche Kontrolle dürfte sehr wahrscheinlich sein. In einem Teilbereich hat nunmehr das FG ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 655
|
|
Das FG Köln hat mit Urt. v. 21.6.2001 die Revision in einem Fall zugelassen, in dem es die Reisekosten für eine Fortbildungsveranstaltung in einen abzugsfähigen Teil als WK und in einen nicht abzugsfähigen Teil als Privatkosten aufgeteilt hat. Das Urteil beschäftigt sich mit einer USA-Reise. Ein EDV-Angestellter besuchte dort eine Computerkonferenz bzw. Messe. Das FG gibt in seinem Ur ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 657
|
|
Seit dem 1.1.2001 ist es nicht mehr notwendig, dass im Klageverfahren ein berichtigter, neuer Verwaltungsakt zum Gegenstand des Klageverfahrens innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gemacht werden muss. Nunmehr geschieht dies gem. § 68 FGO "automatisch". Die Finanzbehörde hat dem Gericht eine Abschrift des neuen Verwaltungsaktes zu übersenden. Die Praxis zeigt, dass diese Information von den FÄ gegenüber den FG nicht immer erfüllt wird. Auch ist ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 479
|
|
Wirkung eines neuen Kindergeldantrages (§ 70 Abs. 3 EStG) Für die Praxis ist die Frage noch nicht geklärt, ab wann rückwirkend ein Antrag auf Kindergeld gestellt werden kann, wenn vorher eine weitere Gewährung des Kindergeldes durch die Familienkasse mit bestandskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist. Nicht jede Ablehnung des Kindergeldes ist rechtmäßig, denn die Rechtsprechung des VI. Senates des BFH hat sehr umfassend die Verwaltungsmeinung in vielen Bereichen korrigiert. Deshalb ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 325
|
|
Beschränkter Sonderausgabenabzug Der beschränkte Sonderausgabenabzug kommt wieder in das Blickfeld einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Seit vielen Jahren wird der zu geringe Abzug der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG kritisiert. Bislang haben diese Einwände weder den BFH noch das BVerfG bewegen können, eine Korrektur des beschränkten Abzuges der Vorsorgeaufwendungen vorzunehmen. Nunmehr haben zwei Senate des BFH den Bundesminister für Finanzen aufge ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 159
|
|
Die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Kraftfahrzeuges gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG steht weiter auf dem Prüfstand der Rspr. Bekanntlich hat der III. Senat des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermittlung des 1 %igen inländischen Listenpreises als Bemessungsgrundlage für den privaten Nutzungsanteil des PKW erhoben. Da die Steuerbürger auf ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ausweichen können, verstoße diese Vorschrift nicht gegen das Grundg ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 625
|
|
Nachtrag zur Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/1999 Verluste sind keine Schlupflöcher! Nach dem BMF-Schr. v. 3.8.2000 ist geplant, dass der Gesetzgeber eine weitere Änderung des Gesetzes vornimmt und die Neuregelung dann auch für die Kalenderjahre 1996-1998 anzuwenden ist. Damit dürften Altfälle, soweit die Verluste gem. § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG in der JStG 1996 nicht anerkannt worden sind, einer Änderung zugänglich werden. Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 10/1999 Kinderbetreuungskosten I ...
|
|
