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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 511
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Die Vorsteuer aus betrieblich veranlassten Umzugskosten in Höhe von ... EUR wurde mit Verweis auf § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG nicht zum Abzug zugelassen. Diese Vorschrift verstößt gegen Art. 17 der 6. EG-RL. Die Vorschrift gibt dem Unternehmer ein unmittelbares Recht auf den Vorsteuerabzug (FG Hamburg, Urt. v. 4.4.2006 - III 105/05, Datev-Dok. 5002642). Da beim BFH zu dieser Rechtsfrage ein Revisionsverfahren anhängig ist (BFH V R 29/06), beantragen wir das Ruhen des Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 AO ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 335
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Besondere außergewöhnliche Aufwendungen aufgrund von Behinderungen können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anerkannt werden. Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung der außergewöhnlichen Belastungen für a) den Einbau eines Fahrstuhles oder b) nachträglichen Nachweis einer medizinisch notwendigen Ausgabe. zu a) Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.12.2005 (Urt. v. 8.12.2002 - 8 K 1236/02 E, = Datev-Dok. 5001861, Haufe-Index 1492805) in einem Sonderfall den Anbau eines Behinde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 339
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Die Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG ist kein Bezug bei Ermittlung der Einkünfte in der Bezügegrenze für das Kindergeld Nach der Entscheidung des FG Düsseldorf (FG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2006 - 14 K 2060/05 = Datev-Dok. 5001767) ist auch weiterhin die Ansparrücklage nicht als Bezug bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen. Die Ansparrücklage ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst, so dass der Gesetzgeber diese Rücklage ausdrücklich nicht als Bezug be ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 700
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Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Die Frage, inwieweit Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist beim BFH anhängig (Az. III R 55/05). Das Finanzgericht Köln hat zwar mit Urteil vom 23.6.2005 (10 K 1163/02) entschieden, dass derartige Aufwendungen mit der Gewährung des Kindergeldes/Kin ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 703
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 520
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Freibetrag nach § 11 GewStG auch für Kapitalgesellschaften im Rah-men einer atypisch stillen Gesellschaft Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung eines Freibetrages gem. § 11 GewStG für eine GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist. Sachverhalt näher erläutern ... In einer Entscheidung v. 31.3.2005 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht (6 K 782/03) mit der Frage befasst, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschaft ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 522
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Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks bei beschränktem Abzug von Vorsorgeaufwendungen Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Berichtigung des/der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre .... gemäß § 165 Abs. 2 AO. Die Kürzung des Vorwegabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist zu reduzieren, weil nur für einen der Ehegatten der Arbeitgeber zukunftssichernde Leistungen im Sinne des § 3 EStG erbracht hat. Die Rechtsauffassung der OFD Chemnitz vom 22.7.2004 S 2221 - 86/14 - St ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 525
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Die Erhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden wird verfas-sungsrechtlich in Frage gestellt Musterantrag Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist ein Musterverfahren anhängig, das die Erhebung der Grundsteuer verfassungsrechtlich klären soll (25 K 2643/05). Ein weiteres Verfahren wird in den nächsten Monaten vor dem Finanzgericht Köln folgen. Deshalb beantragen wir die Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt für folgende Grundstücke: Hier entsprechende Grunds ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 352
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Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004 hat sich die bisherige steuerliche Behandlung von gesetzlichen Renten (Altersrente) geändert. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Beitragszahlung im Bereich der Sonderausgaben geregelt. Die Übergangsregelung geht für das laufende Kalenderjahr 2005 von einer Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen von 60 v.H. aus. Der tatsächliche "begünstigte" Abzugsbetrag der Beiträge zur Rentenversi ...
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