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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 736
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Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15 a UStG. BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 31/02, ZSteu 2004, R 394 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003, 455 hatten wir über neue Rechtsentwicklungen beim Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) und der Vorsteuerberichtigung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 740
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1. Eine PersG erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und damit auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz. 2. Wird die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters rechtlich beraten, sind die Kosten der Beratungsleistungen allgemei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 747
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Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird. BFH-Urt. v. 25.3.2004 - IV R 35/02, DStR 2004, 1247 I. Sachverhalt Die in der Baustoffaufbereitung tätigen Fa. X und Y gründeten 1994 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zum Zwecke des Recycli ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 751
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Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Stpfl. bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das BFH-Urt ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 756
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1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2. Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn un ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 759
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1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 763
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Die Stammeinlageverpflichtung wird durch eine am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelte, der Höhe nach identische Barein- und Barauszahlung nicht getilgt, wenn es sich bei dem Zahlungsvorgang entweder um eine bloße Hin- und Herzahlung oder um eine Zahlung aus Mitteln der Gese ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 765
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Es ist ernstlich zweifelhaft i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gem. Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, dass über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet wird und der Konkursverwalter den Gewerbebetrieb der KG aufgibt. BFH-Beschl. v. 7.7.2004 - II B ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 771
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Nationales Ertragsteuerrecht kontra EG-Vertrag Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt den Bürgern weitreichende Freiheiten im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. In den letzten Jahren häufen sich die Urteile, in denen der EuGH entschieden hat, dass die nationalen Regelungen im Ertragsteuerrecht diesen Grundfreiheiten entgegenstehen. So verstößt z.B. § 50 a Abs. 4 EStG gegen das Gemeinschaftsrecht, sofern der pausc ...
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