|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 534
|
|
Der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht nicht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki, NWB-Eilnachrichten Heft 28/2003 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 119 hatten wir über eine BFH-Entscheidung berichtet, mit der der VI. Senat verdeutlicht hatte, dass der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspr ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 548
|
|
Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung zu verlängern. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - XI R 82/00, BFH/NV 2003, 953 I. Sachverhalt Der Kl. ist Steuerberater und beantragte beim FA am 30.9.1999 Fristve ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 551
|
|
Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid - und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides - zu werten. BFH-Urt. v. 27.2.2003 - V R 87/01, BStBl II 2003, 505 I. Sachverhalt Da die Klin. ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 554
|
|
Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegens von Musterverfahren sachgemäßen Antrag des Kl. auf Ruhen des Verfahrens ablehnt. Die volle Kostenlast kann in einem solchen Fall auch dann billigem Ermessen entsprechen, wenn ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 557
|
|
Das Finanzgericht kann bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist nach § 62 Abs. 3 S. 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn ...
|
|
