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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 275
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Der ArbG überlässt dem ArbN ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der ArbN das Kfz auf Veranlassung des ArbG least, dieser sämtliche Kosten des Kfz trägt und im Innenverhältnis zum ArbN allein über die Nutzung des Kfz bestimmt. BFH-Urt. v. 6.11.2001 - VI R 62/96, DStR 2002, 581 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. baut u. a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, die die A ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 279
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Nimmt ein Stpfl. zur Finanzierung einer zur Vermietung bestimmten ETW ein Darlehen auf und scheitert das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen - Bereitstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung - als vorab entstandene vergebliche WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar. BFH-Beschl. v. 5.11.2001 - IX B 92/0 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 281
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1. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in der für den VZ 1996 geltenden Fassung, einschl. aller nachfolgenden Fassungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 DM zu den stpfl. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 288
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Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) EStG in der für das Kj 1997 geltenden Fassung streitig ist. BFH-Beschl. v. 19.3.2002 - IX R 62/99, BB 2002, 923 I. Sachverhalt und Entscheidung ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 290
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Leistungen aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. BFH-Urt. v. 24.10.2001 - II R 10/00, FR 2002, 348 I. Sachverhalt Die Klin. ist Alleinerbin nach ihrem in 1991 verstorbenen Ehemann E. Dieser war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt gewesen. Die Bf ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 294
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1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention. 2. Der Stpfl. hat kein an den Bearbeitungsstand des FA gekoppeltes Recht zur Nichtabgabe der Steuererklärung. Der Umstand, ob durch die verspätete Abgabe der Erklärung das laufende Veranlagungsgeschäft gestört worden ist, kann aber i.R.d. Ermessensausübung als ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 298
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Keine Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Leistungskommission im nationalen Umsatzsteuerrecht. Nds. FG, Urt. v. 13.12.2001 - 5 K 352/00, UR 2002, 129 I. Sachverhalt Die Klin. - eine Grundstücksgemeinschaft - erwarb Ende 1996 eine noch zu errichtende Ferienwohnung zum Kaufpreis von 435.576,55 DM. In der Rechnung wurde die Umsatzsteuer i.H.v. 56.814,33 DM gesondert ausgewiesen. Nach Fertigstellung der Wohnung im Jahre 1997 schloss die Klin. mit der O-GmbH eine ...
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