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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 271
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Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines WG des BV infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls gebildet werden. BFH-Urt. v. 14.10.1999 - IV R 15/99, DB 2000, 650 I. Vorbemerkung Nach R 35 EStR 1999 kann eine Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven ausnahmsweise dann vermieden werden, wenn ein WG aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen eine Entschädigung aus dem ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 273
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Keine nachträgliche Beschränkung des Realsplittings BFH-Urt. v. 22.9.1999 - XI R 121/96, DStR 2000, 584 I. Einleitung Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu 27.000 DM im Kj als SA abzugsfähig, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kj gestellt und nicht zurückgenommen werden. Die Zustimmung ist grundsätzlich bis auf Widerruf wirksam. Der Widerruf i ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 275
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Ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist auch dann nicht MU, wenn seine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte denen eines Kommanditisten entsprechen. Er ist nach Einkommensteuerrecht wie ein Darlehensgeber oder stiller Gesellschafter zu behandeln. BFH-Urt. vom 28.10.1999 - VIII R 66-70/97, INF 2000,154 I. Sachverhalt Der Kl. war in den Streitjahren 1987/89 als Kommanditist ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 278
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Ist das Verbot für Jubiläumsrückstellungen in den Jahren 1988 bis 1992 verfassungswidrig? BFH v. 10.11.1999 - X R 60/95, BStBl II 2000, 131 I. Vorbemerkung Für VZ 1988 bis 1992 hatte der Gesetzgeber durch das SteuerreformG 1990 die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums untersagt. Zu diesem Zeitpunkt bereits gebildete Rückstellungen waren gewinnerhöhend aufzulösen, § 52 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 280
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Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 282
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Bei einem Vertrag über die Prüfung des JA handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem die Abrechnung nach Stundensätzen eine hinreichend bestimmte, wirksame Vergütungsvereinbarung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahl der erbrachten Stunden trägt der WP. 1. BGH-Urt. v. 1.2.2000 - X ZR 198/97, DStR 2000, 480 I. Jahresabschlussprüfung als Werkvertrag In dem Rechtstreit ging e ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 285
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Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen aus VuV. BFH-Urt. v. 14.12.1999 - IX R 69/98, BB 2000, 597 Die Kl. hatten im Streitjahr als Eigentümer eines Mietwohngrundstücks Kaltmieten i.H.v. 35.787 DM sowie 2.627 DM Mietumlagen vereinnahmt. In ihrer Steuererklärung für 1996 erklärten sie lediglich die Kaltmieten aus E ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 287
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Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. BFH-Urt. v. 10.6.1999 - V R 33/97, BB 2000, ...
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