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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2023 . Seite: 143
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1. Der bis zum 30.6.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln. 2. Bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten kann die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für jede wirtschaftliche E ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2023 . Seite: 155
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1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gem. § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 167
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Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? - Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i.S.v. § 3 Nr. 44 S. 3 EStG)? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 13/22 Vori ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 169
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Ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 9/22 Vorinstanz: Thüringer FG, Gerichtsbescheid v. 1.2.2022 - 3 K 210/21, EFG 2022, 1190 Einkommensteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Haushaltszugehörigkeit als verfassungsmäßiges Typisierungsmerk ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 171
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Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i.S.d. § 15 a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15 a Abs. 3 S. 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15 a Abs. 3 S. 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 10/22 Vori ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 173
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Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum i.R.d. Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und die kindergeldberechtigten Kinder bzw. nach Auszug eines Kindes die Nutzung des verbleibenden Kindes sich zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zu begründen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 10 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 175
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1. Sind ärztliche Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie i.R.v. Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? 2. Wird ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 177
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Ist der geschuldete Steuerbetrag gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 15/22 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.3.2022 - ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 179
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Berechtigt auch der Erwerb von Gebrauchtgegenständen von Land- und Forstwirten, welche die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG anwenden, entgegen Abschn. 25a.1 Abs. 5 S. 3 UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 12/22 Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 29.3.2022 - 5 K 1589/21 ...
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