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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2020 . Seite: 386
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1. Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. Eine Betriebsstätte i.S.v. § 12 S. 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläc ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 399
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1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. 2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. 3. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 411
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1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 S. 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. 2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das geme ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 425
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1. § 6 a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf eine natürliche Person als herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. 3. Das herrschende Unternehme ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2020 . Seite: 437
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Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 S. 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch dann eingreift, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 S. 1 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 451
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Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die i.R.e. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei? Geric ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 454
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Handelt es sich bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bem ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 455
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Ist die kurzfristige Durchleitung mehrerer Darlehen über ein Girokonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Eigennutzung und Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses, wobei der eigengenutzte Teil (eine der vier Wohnungen) mit Eigenmitteln beglichen wurde, trotz der damit verbundenen Vermischung für den Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung unschädlich, wenn die ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 457
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Zur Anwendung des Wahlrechts zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen gem. § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 6/20 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 24.1.2020 - 4 K 28/18, EFG 2020, 575 Einkommensteuerbesche ...
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