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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 223
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1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14 c Abs. 2 UStG begründen. BFH-Urt. v. 27.11.20 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 239
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: 1. Steht Art. 168 Buchst. a) i.V.m. Art. 167 MwStSystRL einer nationalen Rspr. entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer- ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 125
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1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. 2. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der bei dem zuständigen Finanzamt durchschnittlich ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 265
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Sind dem Begriff der "Gesamtkosten" i.S.d. BMF-Schreibens vom 18.11.2019 (BStBl I 2009, 1326) die Einbeziehung von Kfz-Aufwendungen, die in anderen Perioden abgeflossen sind, und die damit verbundene periodengerechte Zurechnung immanent? Sind den Gesamtkosten daher auch Abschreibungen und Leasing-Sonderzahlungen zuzuordnen, auch bei Gewin ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 267
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1. Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7 g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i.S.d. § 8 b S. 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend? 2. Ist bei der Formulierung des § 7 g Abs. 4 S. 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 269
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Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen? Gericht: BFH Ak ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 271
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Inwieweit muss der als "Bonus" bezeichnete Betrag einer privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag abgesetzt werden, obwohl im Rahmen einer Leistungsabrechnung "Selbstbehalte" in der gleichen Höhe gegengerechnet werden? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 31/19 Vorinstanz: FG Thüringen FG, Urt. v. 23.5.2019 - 3 K 74/19, EFG 2019, 1897 Einkommenst ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 273
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Begehren auf Anerkennung eines höheren Verlusts bei § 17 EStG mit der Folge eines höheren Verlustrücktrags - Hier zur Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres (2013) und/oder des Verlustrücktragsjahres (2012) mit einem Einspruch angefochten werden muss, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2013 bereits auf null Euro Einkommensteuer festgesetzt wurde? Gericht: BFH Aktenzeich ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2020 . Seite: 275
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1. Ist die Zahlung einer aufgrund gewährter Dauerfristverlängerung am 10. Februar des Folgejahres fälligen Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember des Veranlagungszeitraums 2015 bei Zahlung am 6. Januar des Folgejahres und damit innerhalb kurzer Zeit nach Ablauf des Kalenderjahres 2015, bei einem Überschussrechner als Betriebsa ...
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