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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 495
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1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt i.R.e. umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 507
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt, den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigend ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 519
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1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gem. § 233 a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 S. 1 bis 3 AO verdrängt. 2. Ergeht hingegen ein Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids, endet die Festsetzungsfrist für den Zinsbescheid nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO nicht vor Ablauf vo ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 533
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Kann ein Steuerpflichtiger sich zur Erschütterung des Anscheinsbe-weises auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII B 61/19 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 20.3.2019 - 9 K 125/18, Juris Einkommensteuerbescheid ... v ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 535
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Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 a S. 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 14 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 537
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Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Nr. 1 a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gem. § 22 Nr. 1 S. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S.v. § 10 Nr. 4 b S. 2 EStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 35/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E, EFG 2019, 410 Eink ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 539
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Sind Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 48/18 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16, Juris Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung - § 33 Abs. 2 S. 3 EStG Sehr geehrte ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 541
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1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S.d. § 20 Nr. 4 a S. 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Nr. 4 a S. 2 EStG in voller Höhe - ohne Abzug von Anschaffungskosten - als Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG? 2. Verstößt § 20 Nr. 4 a S. 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Gericht: BFH Aktenzeichen:V ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2019 . Seite: 543
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Liegt ein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger vor? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 2/19 ...
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