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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 507
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1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereit ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 519
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Stellungnahme des BMF zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beim Betrieb eines Schwimmbades mit angeschlossener Sauna. BMF-Schr. v. 12.4.2017 - III C 2 - S 7243/07/10002-03, BStBl I 2017, 710 I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Der Gesetzgeber ist deshalb gewillt, die finanziellen Auswirkungen in bestimmten Bereichen ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 529
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1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung eines Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwendung des § ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 543
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Gehören die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort zu den gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG in der ab dem 1.1.2014 geltenden Fassung nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten (höchstens 1.000 EUR im Monat) oder zu den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die neben den Unterkunftskosten als Werb ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 545
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Sind Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von Vorratsgesellschaften Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 3/17 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 6.12.2016 - 8 K 123/16, EFG 2017, 462 Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Gründung und Veräußerung von Vorratsgesellschaften als Gewe ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 547
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Führt die durch den Arbeitgeber geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei diesen zu Arbeitslohn? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 1/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 4.11.2016 - 1 K 2470/14 L, EFG 2017, 315 Lohnsteuernachforderungsbescheid vom ... für Frau/Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Arbeitslohncharak ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 549
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Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") i.R.e. ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 10/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2017 - 9 K 3682/15 L, Juris Lohnsteuerhaftungsbescheid ... vom ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 551
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Ob und in welchem Umfang sind die Kosten einer behindertengerechten, gehobenen Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu ber ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2017 . Seite: 553
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Kindergeld: Dauert die Berufsausbildung trotz einer vorgezogenen Abschlussprüfung und Übergabe des Abschlusszeugnisses an, wenn die praktische Ausbildung bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit fortgesetzt wird? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 19/16 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2016, 7 K 407/16, Juris Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom ...
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