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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 465
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Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 18.2.2016 - V R 53/14, BFH/NV 2016, 869 I. Vorbemerkung 1. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Der USt unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferungen und sonsti ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 475
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Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss die Finanzbehörde nicht das Vorliegen objekt ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 487
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Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO ist das Finanzamt nicht an die Voraussetzunge ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 499
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Unterhaltsaufwendungen, die nicht für den Ehegatten entstanden sind, dürfen nur dann als agB abgezogen werden, wenn eine zivilrechtliche Verpflichtung zum Unterhalt besteht. Unverheiratete Personen, die zusammenleben, begründen deshalb allein noch keine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung. ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 500
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Der Einspruch richtet sich gegen die Kürzung der Unterhaltsaufwendungen durch die Ermittlung von fiktiven Einkünften der unterhaltenen Person (individuell angeben). Ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen ist trotz der Unterstellung der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen. Aufgrund der Erwerbsobliegenheit besteht wohl die Verpflichtung fiktive Einkünfte hinzuzurechnen. Die von Ihnen vorgenommene Berechnung entspricht nicht de ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 501
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Arbeitslohn liegt immer dann vor, wenn der ArbG als VN mit einem Versicherer Verträge über eine betriebliche Krankenzusatzversicherung abschließt, aufgrund derer der ArbN als Versicherter einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung erlangt. Fraglich ist allerdings, ob dieser Arbeitslohn st ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 502
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Der Einspruch richtet sich gegen die Steuerpflicht für eine vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer übernommene betriebliche Krankenzusatzversicherung. Aus dieser Versicherung hat der Arbeitnehmer als Versicherter einen unmittelbaren Anspruch auf Leistung, aber keinen Geldanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der BFH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höh ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 503
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Verbindlichkeiten aus der Geltendmachung von Pflichtteilen (§§ 2303 ff.BGB) sind grds. als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG zu berücksichtigen. Dieser Pflichtteilsanspruch ist davon abhängig, dass er ggü. dem Erben geltend gemacht wird. Solange de ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 505
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des nachträglich geforderten Pflichtteilsanspruchs (konkret darlegen). Die Verpflichtung zur Zahlung des Pflichtteils stellt abweichend vom Zivilrecht bei der Erbschaftsteuer eine Verpflichtung dar, wenn der Pflichtteil geltend gemacht worden ist oder nunmehr nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht wird. Der Erbe des Verpflichteten kann dann die Verb ...
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