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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 499
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Der Verzicht auf Steuerbefreiungen kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist. BFH-Urt. v. 19.12.2013 - V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126 I. Vorbemerkungen 1. Option Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 - 28 UStG ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 509
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Im Rahmen des sog. Kroatienanpassungsgesetzes (KroatienAnpG) hat der Gesetzgeber die Regelungen in § 13 b UStG zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen neu geregelt. Damit soll die Rechtslage wieder hergestellt werden, wie sie vor der Entscheidung des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) bestanden hat. I. Vorbemerkung 1. Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen In ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 521
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1. Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8 b Abs. 2 S. 1 KStG a) Die in § 8 b Abs. 2 S. 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8 b Abs. 3 S. 1 KStG sodann 5 % als fik ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 531
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1. Es ist weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8 b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt. 2. Das in § 8 b Abs. 3 S. 4 KStG 2002 angeordnete Abzugsverbot für Gewinnmi ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 541
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Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 553
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Der XI. Senat des BFH hat zu entscheiden, ob der Aufwendungsersatzanspruch, den ein Unternehmer einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, umsatzsteuerbar ist. Nach einem Urt. des FG Münster v. 3.4.2014 unterliegt der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB mangels Leistungsaustausches nic ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 555
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Der Einspruch richtet sich gegen die vom FA vorgenommene Besteuerung des Aufwendungsersatzes gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB. Dieser ist nicht steuerbar. Es fehlt an einer Zuwendung eines verbrauchsfähigen Vorteils gegenüber dem Leistungsempfänger (FG Münster, Urt. v. 3.4.2014 - 5 K 2386/11 U, DB 2014, 10). Das FG beurteilt das Ziel der Abmahnung, den Hand ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 556
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Mit Urt. v. 29.1.2009 hatte der BFH entschieden, dass Kosten für verschiedene Dienstleistungen bei einem Appartement in einem Wohnstift gem. § 35 a Abs. 2 EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind. Damit ist diese Rechtsfrage offensichtlich noch lange nicht geklärt. Wenn die Unterbringung nicht in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 557
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der angefallenen Kosten i.R.d. betreuten Wohnens. Diese Aufwendungen sind dem Haushalt zugehörig zuzuordnen. In diesem Sinne hat das FG Nürnberg die Begünstigung gem. § 35 a Abs. 2 S. 2 Alternative 2 EStG anerkannt (Urt. v. 13.02.2014 - 6 K 1026/13, Lexinform Dok. 501649 ...
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