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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 461
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Zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung. EuGH, Urt. v. 8.5.2013 - C-271/12, BB 2013, 1365 - Petroma Transports u.a. (Belgien) I. Vorbemerkung 1. Ausgangslage Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entsprechende ausgestellte Rechnung besitzt. Fraglich ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 473
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Ist der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berech ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 485
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1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil d ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 499
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Gegen die Beteiligte, die ... AG, wird gem. §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG i.V.m. §§ 149, 150 Abs. 2, 153, 168 AO, § 25 EStG, § 31 ErbStG, § 27 StGB eine Geldbuße i.H.v. 149.000.000 EUR (in Worten: einhundertneunundvierzig Millionen) festgesetzt, weil ein vertretungsberechtigtes Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung eine St ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 515
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Mit Urt. v. 23.1.2013 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO ein Rechtsbehelfsverfahren beenden kann. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die (vorzei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 518
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Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gegen die Entscheidung des BFH vom 23.1.2013 (X R 32/08, BFH/NV 2013, 997) Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (1 BvR 1462/13). Nach Ansicht des BFH kann die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks ein Rechtsbehelfsverfa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 520
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Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG werden nunmehr die Kinderbetreuungskosten, die vorher in § 9 c EStG a.F. geregelt waren, einheitlich mit dieser Vorschrift erfasst. Geblieben ist das Nachweiserfordernis, wonach bei Erhalt einer Rechnung für die Aufwendungen der Kinde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 522
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, weil diese in bar gezahlt worden sind. Die Nachweiserfordernisse bei einem Dienstleistungsverhältnis mittels Abrechnung über eine Rechnung ist auf Arbeitsverhältnisse nicht übertragbar. Ein E ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 524
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Offensichtlich wird der Druck auf den Stpfl. bei Betriebsprüfungen immer stärker. In diesem Zusammenhang spielen die Formalien eine immer größere Rolle. Deshalb sollte eine Prüfungsanordnung, die immer aus mehreren verschiedenen Verwaltungsakten besteht , überprüft werden. Ergeben sich hier Ungereimtheiten, weil z.B. Kj geprüft we ...
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