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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 235
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Haftungsvergütung des Komplementärs einer PersG. BFH-Urt. v. 3.3.2011 - V R 24/10, BStBl II 2011, 950 I. Vorbemerkung 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen Der BFH hatte bis in das Jahr 2002 hinein die Auffassung vertreten, dass Entgelte, die eine PersG an ihren zur Geschäftsführung befugten GmbH-Gesellschafter für die Üb ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 245
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Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile v. 9.12.2010 - V R 17/10, v. 12.1.2011 - XI R 9/08, v. 13.1.2011 - V R 12/08, v. 27.1.2011 - V R 38/09 und v. 3.3.2011 - V R 23/10. BMF-Schr. v. 2.1.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002, BStBl I 2012, 60 I. Vorbemerkung Der Vorsteuerabzug ist das Herzstück ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 261
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Verfügt eine Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. BFH-Urt. v. 9.2.2012 - V R 40/10 Ent ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 269
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Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand in Betrugsabsicht nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. BFH-Urt. v. 8.9.2011 - V R 43/10, BFH/NV 2012, 664 I. Vorbemerkung Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 277
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Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gem. § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. BFH-Urt. v. 31.8.2011 - X R 49/09, BStBl II 2012, 119 I. Vorbemerkungen Ansprüche aus ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 285
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Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Mit § 146 Abs. 2b AO hat der Gesetzgeber zu einer Verschlechterung und Verschärfung des Klimas i.R.v. Ap beigetragen. Das FA hat nunmehr die Befugnis, bei Nichterfüllung und Verzögerung von Anforderungen für Auskünfte und Vorlagen sowie bei Einräumung eines Datenzugriffs i.S.d. § 147 Abs. 6 AO ein sog. Verzögerungsgeld festzusetzen. Dieses Verzögerungsgeld beträgt mindestens 2.500 EUR bis höchstens 250.0 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 286
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Der Einspruch richtet sich gegen die Festsetzung und Höhe eines Verzögerungsgeldes gem. § 146 Abs. 2b AO. Grundsätzlich hat die FinVerw i.R. ihres Ermessens (§ 5 AO) ihr Verhalten zu begründen (§ 121 AO). Der vorliegende Verwaltungsakt wird diesen Anforderungen nicht gerecht. So hat das FA Verschuldensaspekte bzw. Entschuldigungsfaktoren nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht zugun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 287
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Änderungssperre der Korrektur zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf dem Prüfstand des BFH Immer wieder kommt es vor, dass nach Bestandskraft des Steuerbescheides steuermindernde Sachverhalte festgestellt werden, die im Einkommensteuerbescheid aufgrund fehlender Angabe in der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden. Grds. können derartige Vorgänge gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO korrigiert werden. Allerdings steht sehr häufig das Tatbestandsme ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 289
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Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides ... vom ... laut ihrem Verwaltungsakt vom ... . Beim VI. Senat des BFH sind zwei Revisionsverfahren anhängig, die klären werden, wie das Tatbestandsmerkmal des groben Verschulde ...
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