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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 60
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Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb i.v.H. als WK abziehbar sein. BFH-Urt. v. 13.7.2011 - VI R 2/11, BFH/NV 2011, 1956 I. Vorbemerkungen Kosten, die einem ArbN durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstehen, sind als WK abzugsfähig. Eine berufliche Veranlassung kann gegeben sein, wenn der W ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 67
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Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Stpfl. seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG privilegiert. BFH-Urt. v. 25.5.2011 - IX R 48/10, BStBl II 2011, 868 I. Vorbemerkungen Zu den privaten Veräußerungsgeschäften, die als ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 73
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Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen. EuGH, Urt. v. 10.11.2011 - C-444/10, DStR 2011, 2196 Christel Schriever ./. FA Lüdenscheid I. Vorbemerkung 1. Entwicklung der Re ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 81
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1. Umsatzsteuerbefreiung bestimmter ärztlicher Leistungen BFH-Urt. v. 18.8.2011 - V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214 (Hygieneleistungen) BFH-Beschl. v. 6.9.2011 - V B 64/11, BFH/NV 2011, 2133 (Anästhesistische Leistungen) BFH-Beschl. v. 24.10.2011 - XI B 54/11, BFH/NV 2012, 279 ("Ohranlegeoperationen") 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Physiotherape ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 93
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Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. BFH-Urt. v. 15.9.2011 - V R 36/09, BFH/NV 2012, 349 I. Vorbemerkung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 101
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Berichtigung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit in der Insolvenz. BMF-Schr. v. 9.12.2011 - IV D 2 - S 7330/09/10001:001, 2011/0992053, BStBl I 2011, 1273 I. Vorbemerkung 1. Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz Ist das vereinbarte Entgelt für eine stpfl. Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden, ist die dafür ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 108
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1. Neuregelung der § 7 Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz 2. Beitrittsbeschluss des BFH v. 5.10.2011 - II R 9/11, DStR 2011, 2193 3. Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 I. Vorbemerkungen Die ErbSt kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Bereits mit den sog. Einheitswertbeschlüssen vom 22.6.1995 hatte das BVer ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 123
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Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärberegelung Auch wenn die Zahlung der Gewerbesteuer i.d.R. ihren "Belastungsschrecken" durch die Anrechnung bei der ESt verloren hat, bleibt es weiterhin ratsam, in den Fällen der sog. "Abfärberegelung" Einspruch einzulegen. Denn insb. die Zuordnung von WG zum BV kann zu einer späteren ungewollten Versteuerung der stillen Reserven führen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG reicht bereits ein nur geringfügiger Antei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 125
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Umstrittene Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen wurde durch das UntStRefG 2008 und durch das JStG 2008 verschärft und erweitert. Durch diese Ausweitung auf Miet- und Pachtverträge werden BA, die das Wesen der geschäftlichen, operativen Tätigkeit ausmachen, für die GewSt nicht anerkannt. Damit erfolgt eine Bestandsbesteuerung dieser Unternehmen. Der 10. Senat des Nds. ...
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