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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 373
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1. Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation; Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos. BFH-Urt. v. 9.3.2010 - VIII R 32/07, BFH/NV 2010, 1330 2. WK bei Teilnahme an Auslandsgruppenreise BFH-Urt. v. 21.4.2010 - VI R 5/07, BFH/NV 2010, 1349 3. Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fo ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 382
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Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 391
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Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines MU-Anteils nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass zum BV gehörende Beteiligungen im Zusammenhang mit der Veräußerung ausgegliedert werden. BFH-Urt. v. 25.2.2010 - IV R 49/08, BFH/NV 2010, 1356 I. Vorbemerkung Die sog. Gesamtplan-Rspr. ist eine der schärfsten Waffen der FinVerw und damit zugleich eine große Gefahr für die Gesta ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 398
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Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33 a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Ausbildungsbedarf von Kindern in § 32 Abs. 6 S. 1 2. HS EStG und § 33 a Abs. 2 EStG - jedenfalls im Streitjahr - ausreichen ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 403
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Unterhaltsleistungen eines Stpfl. an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 EStG abziehbar. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbeda ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 414
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Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger. BFH-Urt. v. 13.1.2010 - V R 24/07, BFH/NV 2010, 1373 I. Vorbemerkung Die Unternehmereigenschaft ist in § 2 UStG umfassend und abschließend geregelt. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigke ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 420
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Änderungen des § 18 a UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben. BMF-Schr. v. 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003 - 03, 2010/ 0457796, BStBl I 2010, 569 I. Vorbemerkung Zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs werden von den Mitgliedstaaten von in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen Daten erhoben, die sie anderen Mitgliedstaate ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 429
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Zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht. BFH-Urt. v. 22.4.2010 - V R 9/09, DStR 2010, 1277 I. Vorbemerkung Die Tätigkeit einer juristischen Person ist nicht selbstständig, wenn sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen e ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 441
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Ist der Kilometersatz für Dienstreisen mit 0,30 EUR noch realitätsgerecht? Beruflich bedingte Fahrtkosten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sind als WK gem. § 9 EStG absetzbar. R 9.5 LStR bestimmen als Kilometersatz für einen Kraftwagen hierfür einen Betrag von 0,30 EUR. Beim FG Baden-Württemberg ist ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob dieser Betrag realitätsgerecht ist. Mitarbeitern im ö ...
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