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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 273
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1. Ein Vorlageverlangen ist in der Regel übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen richtet, deren Existenz beim Stpfl. ihrer Art nach nicht erwartet werden kann. 2. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (RA, StB usw.) selbst stattfindenden Ap, jedoch kann das FA grds. die Vorlage der zu ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 279
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1. Ist ein Kommanditist zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines MU-Anteils, wenn der Kommanditist i.R.d. GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 291
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Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Grds. sind Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig, wenn diese auf Umsätze entfallen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. In Fällen der gemischten Verwendung bestimmt § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, dass der Umsatzschlüssel nur zulässig sein soll, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Aktuell hat sich jetzt das FG Münster mit Urt. v. 8.12.2009 der Recht ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 292
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Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Der Einspruch richtet sich gegen die Kürzung der beantragten Vorsteuerbeträge. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann in Fällen der gemischten Verwendung eines Gegenstands der Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge berücksichtigt werden. Sowohl das FG Münster (Urt. v. 8.12.2009 -15 K 1271/0 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 293
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Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Familienkassen Kindergeld zurückfordern, weil angeblich die Einkünfte- und Bezügegrenze durch Einkünfte aufgrund eines Vollzeiterwerbs überschritten wurden. Offensichtlich wird die Verfügung des Bundeszentralamts für Steuern nicht i.S.d. Rspr. des BFH umgesetzt. Mit der Aufnahm ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 294
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Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für die Zeit vom ..., alternativ Aufhebung des Kindergeldanspruchs und Rückforderung des Kindergelds für die Zeit vom ... . Mit der Aufnahme eines Vollzeiterwerbs durch das Kind wird in der Regel die Ausbildungszeit beendet, ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2010 . Seite: 297
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Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung und Topfwirtschaft: Sind die Aufwendungen beim Kläger abzugsfähig, wenn die Mutter den Betreuungsvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat und die Aufwendungen von ihrem Konto abgeflossen sind? Abziehbarkeit von (unechtem Dritt-)Aufwand bei nichtehelicher Lebensgemei ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2010 . Seite: 299
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Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten: Verstößt die Begrenzung der notwendigen Kinderbetreuungskosten auf 2/3 der Aufwendungen mangels Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip gegen verfassungsrechtliche Grundsätze? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 67/09 Vorinstanz: Sächsisches FG, Urt. v. 19.8.2009 - 2 K 1038/09, juris Einspruchsmuster Einkommensteuerbe ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2010 . Seite: 301
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Hat ein Dienstleistungsunternehmen im Hinblick auf in der Vorweihnachtszeit an Kunden ausgegebene Ermäßigungsgutscheine, die dem Kunden bei Inanspruchnahme einer weiteren Dienstleistung im Januar/Februar des Folgejahres einen Preisnachlass einräumen, eine Verbindlichkeit oder hilfsweise eine Rückstellung zu passivieren? Gericht: BFH Akten ...
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