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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 87
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Vorlagen an den EuGH: Sind die Umsätze eines Imbisswagens, eines Party-Services und eines Kino-Foyers Dienstleistungen oder handelt es sich dabei um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt? BFH-Beschl. v. 15.10.2009 - XI R 6/08 und XI R 37/08, BFH/NV 2010, 123 und 127 BFH-Beschl. v. 27.10.2009 - V R 3/ ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 95
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Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt. BFH-Urt. v. 23.9.2009 - XI R 14/08, BFH/NV 2010, 367 I. Vorbemerkung 1. Gemischte Nutzung von Wirtschaftsgütern Wird ein Gegenstand sowohl für unternehme ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 102
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Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug berechtigender Zusammenhang. BFH-Urt. v. 15.10.2009 - XI R 82/07, BFH/NV 2010, 122 I. Vorbemerkungen Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 108
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Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Stpfl. als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne Weiteres aus der Steuererklärung des Stpfl., deren Anlagen sowie d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 116
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Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Führt der Stpfl. Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind die Aufzeichnungen dann nicht gem. § 146 Abs. 6 AO "für die Besteuerung von Bedeutung", wenn sie der Besteuer ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 123
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1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen (Bestätigung des BMF-Schr. v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 1299, BStBl I 1999, 455). 2. Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am V ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 133
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Führen Zuschusszahlungen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG an den Arbeitnehmer auch beim Ehegatten zur Minderung des Abzugsbetrags nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG? Nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG a.F. konnten Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, zu denen auch Beiträge zur KV gehören, grds. je Kj bis zu einem Betrag von 2.400 EUR abgezogen werden. Nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. verminderte sich der Abzugsbetrag auf 1.500 EUR ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 135
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Führen Zuschusszahlungen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG an den Arbeitnehmer auch beim Ehegatten zur Minderung des Abzugsbetrags nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG? Gegen eine aktuellen Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil vom 27.8.2009 - 14 K 61/08 E, DATEV-Dok. 5009231) ist eine Revision beim BFH anhängig, die klären wird, inwieweit der verminderte Höchstbetrag (1.500 EUR) der Sonderausgaben nac ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 136
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Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld Die nach wie vor offenen Fragen zur Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag beschäftigen weiterhin die FG. So ist z.B. der Abzug der Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und Länder (VBL) im öffentlichen Dienst weiterhin ungeklärt. Das Nds. FG hatte diese Beiträge im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 11.1.2005 zum Abzug zugelassen. D ...
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