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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 550
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Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 562
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1. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Eine mögliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. BFH-Urt. v. 30.4.2009 - V R 15/07, BStBl II 2009, 744 Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer be ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 571
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Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt verfassungsgemäß ist. BFH-Beschl. v. 27.5.2009 - II R 64/08, BFH/NV 2009, 1540 I. Vorbemerkung Die GrESt knüpft prinzipiell an Grundstücksumsätze an ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 579
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Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG. Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze führt selbst bei geringer Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Daraus ergeben sich auch weitere steuerliche Nachteile. Dieser sog. "Fallbeileffekt" war bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem BVerfG, das die Rechtsfrage aber offen gelassen hat. Das Nd ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 581
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Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG. Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG führt selbst bei einer äußerst geringen Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Die Rechtsfrage ist nach wie vor ungelöst ("Fallbeileffekt"). Das Nds. FG hat in einer Entscheidung diese Rechtsauffassun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 582
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Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen; muss das Kind selbst Versicherungsnehmer sein? Die Streitfälle zur Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nehmen kein Ende. Häufig ist allein die zu kleinliche Handhabung der Grenze seitens der FinVerw Ursache von weiteren Rechtsunklarheiten. Erst durch die Rechtsprechung des BFH aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 11.1.2005 wurde der Abzug der Beiträge zur Krankenve ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 583
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Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen; muss das Kind selbst Versicherungsnehmer sein? Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge, weil das Kind nicht Versicherungsnehmer ist. Das FG Münster hat entschieden, dass auch in den Fällen, in denen das Kind i.R.e. Familienversicherung bei der privaten Krankenversicherung mitversichert ist, die auf das Kind entfallenden B ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 584
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Besteuerung der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch den BFH überprüft Das FG Berlin-Brandenburg musste über die Besteuerung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und damit über die Höhe des Besteuerungsanteils ab 1.1.2005 entscheiden. Grundsätzlich sind seit der Reform der Alterseinkünfte die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und somit auch die Erwerbsunfähigkeit ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 585
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Besteuerung der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch den BFH überprüft Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe des Besteuerungsanteils ab 1.1.2005 für die erklärte Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.11.2008 - 15 K 15099/08, DATEV-Dok. 5008834) entspricht die Besteuerung den verfas ...
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