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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 420
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I. Vorbemerkungen Zum 1.1.2009 ist das Gesetz zur Reform des ErbStG und BewG nach einem langen, kontroversen Gesetzgebungsverfahren in Kraft getreten. Schwerpunkte der gesetzlichen Neuregelungen sind: Bewertung verschiedener Vermögensarten Verschonungsregelungen Die Neuregelungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 435
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) BMF-Schr. v. 2.1.2009 - IV A 3 - S 0062/08/10007, BStBl I 2009, 8 Vorläufige Steuerfestsetzung und Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren BMF-Schr. v. 1.4.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 2009, 510 I. Vorbemerkungen Die FinVerw hat mit BMF-Schr. v. 2.1.2009 den Anwendungserlass zur AO erneut ergänzt und geändert. Die ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 443
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Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-GF nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen LSt. Sind im Zeitpunkt der LSt-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der LSt vorhanden, besteht die Verpflichtung des GF zu deren Abführung solange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 457
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Sind Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen? Die private Nutzung eines Kfz ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zu ermitteln. Die Kosten für Sonderausstattung einschl. USt erhöhen diesen Privatanteil. Analog dazu führt die Überlassung von Firmenfahrzeugen an ArbN zu einem privaten Nutzungsvorteil und erhöht den Arbeitslohn. Das ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 459
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Sind Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen? Der Einspruch richtet sich gegen die Einbeziehung der Kosten für eine nachträgliche Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung. Obwohl der pauschale Ansatz von 1 % des Listenpreises zuzüglich der Kosten der Sonderausstattung als grobe Schätzung hinzunehmen ist, kann die Einb ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 460
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Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Familienleistungsausgleich; Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen (vL) ist keine Einnahme Die Ermittlung der Einnahmen des Kindes i.R.d. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld, alternativ Kinderfreibetrag, beschäftigt nach wie vor die Finanzgerichte. Das FG Baden-Württemberg hat nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen (v ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 462
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Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Familienleistungsausgleich; Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen (vL) ist keine Einnahme Aufgrund der Entscheidung des FG Baden-Württemberg (Urt.v. 16.2.2009 - 6 K 83/06, EFG 2009, 937) ist eine Revision beim BFH anhängig, die klären wird, inwieweit der Arbeitgeberanteil zur vermögenswirksamen Leistung als Bestandteil der Einnahmen zu berücksichtigen ist. D ...
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