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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 278
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Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch dann vor, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt verändert oder ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 287
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Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines Pkw an seinen Arbeitgeber unternehmerisch tätig werden. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung der Mietzahlungen als Arbeitslohn ist umsatzsteuerlich unerheblich. BFH-Urt. v. 11.10.2007 - V R 77/05, BFH/NV 2008, 506 I. Vorbemerkung 1. Unternehmer gem. § 2 UStG Der Unternehmer ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 294
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1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern vereinseigene Golfanlagen zur Nutzung überlässt, erbringt damit keine umsatzsteuerfreie Leistung im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG. 2. Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren können umsatzsteuerliches Entgelt für die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein. BFH-Urt. v. 11.10.2007 - V R 69/06, BFH/NV 2008, 322 I. Vorbemerkun ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 302
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1. Zur Tätigkeit eines Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese dann mit dem Versicherer zusammenzubringen. 2. Die Begriffe des "Versicherungsvertreters" und "Versicherungsmaklers" bestimmen sich nach umsatzsteuerlichen (gemeinschaftsrechtlichen) Regelungen und nicht nach Handelsrecht (Änderung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 310
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1. Der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. 2. Die für das Ertragsteuerrecht entwickelten "Zukaufsgrenzen" haben für die umsatzsteuerliche Beurteilung keine Bedeutung. 3. Übergangsregelung für Umsätze ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 317
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Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahe stehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahe stehende Person gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann jedoch im Verhältnis der GmbH zur nahe stehenden Person gegeben sein. BFH-Urt. v. 7.11.2007 - ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 325
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1. Eine Ertragsminderung, führt auch dann zu einem GrSt-Erlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist. 2. Der Stpfl. hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung zu einer Miete innerhalb der Spanne eines marktgerechten Mietzinses bemüht hat. Vom Stp ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 333
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen in den Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks oder einheitlichen Leistungsgegenstands gegen das USt-Mehrfachbelastungsverbot aus Art. 401 der MwStSystRL? Nds. FG, Besc ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 341
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Haushaltsbegleitgesetz 2004 "Koch/Steinbrück-Papier": Alles entschieden? Das BVerfG hat die anhängigen Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen , weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Das BMF weist mit Erlass v. 10.3.2008 die FÄ an, derartige Rechtsbehelfsverfahren wieder aufzunehmen. Ein Ruhen des Verfahrens komme nicht mehr in Betracht. Dabei hat das BMF den Beschluss des FG Düsseldo ...
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