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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 463
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Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Vollabhilfebescheid ist der (erneute) Einspruch statthaft. BFH-Urt. v. 18.4.2007 - XI R 47/05, BFH/NV 2007, 1554 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2007 hatten wir die Thematik der Teilerledigung bzw. Bestandskraft i.R.v. Änderungsanträgen und Einspruchsverfahren dargestellt. Offen geblieben war jedoch, ob gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbeschei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 469
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Die Abzugsverbote für die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen greifen auch dann, wenn die dort genannten WG nicht der Unterhaltung von Geschäftsfreunden dienen. BFH-Urt. v. 7.2.2007 - I R 27 - 29/05, BFH/NV 2007, 1230 I. Sachverhalt Die Klin., eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1983 bis 1990 die Erstellung von und den Handel mit Maschinen. Ihre Allein ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 472
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Ein Steuerberater hat bei seiner Beratung im Rahmen eines konkreten Mandats auch bereits feststehende künftige Gesetzesänderungen sowie hierzu ergangene Veröffentlichungen zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.2006 - I 23 U 42/06, DStR 2007, 923 I. Sachverhalt Die Bekl., eine Steuerberater ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 477
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Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten Das FG Köln hat in zwei Entscheidungen Bewirtungsaufwendungen eines ArbN zu Gunsten anderer, ihm unterstellter ArbN zum WK-Abzug zugelassen, wenn der ArbN variable Bezüge erhält, die der Höhe nach vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig sind . WK i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG liegen vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht un ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 478
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Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Bewirtungskosten als Werbungskosten. Das FG Köln hat mit Urteilen v. 19.1.2007 und v. 22.2.2007 Bewirtungskosten eines leitenden Angestellten, dessen Gehalt variable Bezüge enthält, die der Höhe nach vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig sind, zum Werbungskostenabzug zugelassen. Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG liegen vor, wenn die Aufwendungen durch den Ber ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 479
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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit eines besonderen Kirchgeldes Gehören beide Ehegatten derselben Konfession an, bereitet die KiSt keine Probleme. Probleme können auftreten, wenn die Ehepartner unterschiedlichen Konfessionen angehören oder wenn nur einer der Ehepartner kirchensteuerpflichtig ist. Ist nur ein Ehegatte Mitglied einer Kirche, muss auch nur dieser Ehegatte KiSt zahlen. Für den anderen Ehegatten entfällt die KiSt-Pflicht. Zur Ermittlung der Steuer ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 481
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Veräußerungsverluste im Sinne des § 17 EStG sind nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen Das FG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass das Halbabzugsverbot bei verfassungskonformer Auslegung bei Verlusten aus Veräußerungen oder der Aufgabe von Anteilen an KapG nicht anwendbar ist. Die Regelung in § 3 c Abs. 2 EStG wurde im Zusammenhang mit dem "Halbeinkünfteverfahren" eingeführt. Dieses Verfahren soll nach der Gesetzesbegründung die Doppelbelastung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 483
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Veräußerungsverluste im Sinne des § 17 EStG sind nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen Der Einspruch richtet sich gegen die nur hälftige Anerkennung der Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes gem. § 17 EStG. Das FG Düsseldorf hat in einem Urteil v. 10.5.2007 (11 K 2363/05 E, Datev Dok.Nr.: 5004697) entschieden, dass das Halbabzugsverbot für Anschaffungskosten bei verfassungskonformer Auslegung bei Verlusten aus Veräußerungen oder der Aufgabe von Anteilen an Kapitalg ...
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