|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 499
|
|
BVerfG-Beschluss v. 21.6.2006 - 1 BvR 1644/05 n.v. I. Sachverhalt Hauseigentümer aus Bad Herrenalb bei Karlsruhe hatten zunächst im Rechtsbehelfs- und anschließend im Verwaltungsgerichtsverfahren geltend gemacht, das Wohnen in den "eigenen vier Wänden" gehöre zum Existenzminimum und dürfe deshalb nicht mit GrSt belastet werden. Insoweit stützten sie sich auf zwei Urt. des BVerfG zur VSt und ErbSt v. 22.6.1 ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 503
|
|
Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben Die Aufzählung der Katalogberufe in § 18 EStG ist nicht abschließend. Zudem wird nicht durch eine einheitliche Begriffsbestimmung im Gesetz der Kreis der freien Berufe definitiv festgelegt. Hieraus ergibt sich immer wieder die Schwierigkeit der Gleichstellung der ähnlichen Berufe mit den Katalogberufen. Die Vergleichbarkeit muss wertend mit dem Gesamtbild eines bestimmten Katalogberufs mit allen seinen Merkmalen vorgenommen we ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 505
|
|
Der Einspruch richtet sich gegen die Zuordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als ... zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG. Der Steuerpflichtige übt mit dieser Tätigkeit aus folgenden Gründen eine selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG aus: (...) Zu der Frage, ob ein Techniker trotz fehlender akademischer Ausbildung auf Grund seiner Berufstätigkeit eine ingenieurähnliche Tätigkeit und damit selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG ausübt, ist ein Verfahren beim BFH (XI R 11/06) anhängi ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 506
|
|
Haushaltsnahe Dienstleistungen für Wohnungseigentümergemeinschaften Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem inländischen Haushalt des Stpfl. erbracht werden, ermäßigt sich gem. § 35 a Abs. 2 S. 1 EStG in der im Streitjahr 2003 gültigen Fassung die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 v.H., höchstens 600 EUR. Begünstigt sind Aufwendungen des Stpfl., die nicht BA, WK oder Aufwendungen für eine ge ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 508
|
|
Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung der Steuerermäßigung nach § 35 a EStG. In der Anlage übersenden wir Ihnen eine Kopie der Rechnung sowie die Verwaltungskostenabrechnung für das Jahr .... , aus denen hervorgeht, dass folgende gem. § 35 a EStG begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen von uns im Rahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen wurden: (...) Wir beantragen - entsprechend unseres Wohnungseigentumsanteils - eine Steuerermäßigung i. H. v. ... % / ... EUR. Zu de ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 509
|
|
Vorsteuerabzug für vom Unternehmer veranlasste und ihm berechnete Umzugskosten Nach § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, anwendbar ab 1.4.1999, sind Vorsteuerbeträge aus Umzugskosten nicht abziehbar. Das FG Hamburg hat entschieden, dass für die vom Unternehmen veranlassten und ihm berechneten Umzugskosten seiner ArbN der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Der Unternehmer kann sich auf die günstigere Regelung des Art. 17 der 6. EG-RL berufen. Es ist darauf hinzuw ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 511
|
|
Die Vorsteuer aus betrieblich veranlassten Umzugskosten in Höhe von ... EUR wurde mit Verweis auf § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG nicht zum Abzug zugelassen. Diese Vorschrift verstößt gegen Art. 17 der 6. EG-RL. Die Vorschrift gibt dem Unternehmer ein unmittelbares Recht auf den Vorsteuerabzug (FG Hamburg, Urt. v. 4.4.2006 - III 105/05, Datev-Dok. 5002642). Da beim BFH zu dieser Rechtsfrage ein Revisionsverfahren anhängig ist (BFH V R 29/06), beantragen wir das Ruhen des Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 AO ...
|
|
|
Redaktion AktStR
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 0
|
|
BMF-Schreiben zur Besteuerung von Lebensversicherung nach dem AlteinkG Seite 382 der Zweite Spiegelstrich muss lauten: "Bei einer Änderung der Person des Versicherungsnehmers ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht von einem neuen Vertrag auszugehen (Rz 67)." Aufteilung der Steuerschuld nach vorangegangener Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Ehegatten Seite 431 das Beispiel muss wie folgt lauten: Geschuldete ESt der zusammenveranlagten Ehegatten 60.000 EUR Auf den Ehemann entfallende ESt 40.000 EUR Auf die Ehefrau entfal ...
|
|
|
Redaktion AktStR
|
|
Jahrgang: 2006 . Seite: 0
|
|
Im AktStR 3/2006 hatten wir auf die Neu-Regelung der Entfernungspauschale im StÄndG 2007 hingewiesen. Danach ist ein WK-Abzug mit der Entfernungspauschale (weiterhin mit 0,30 EUR) erst ab dem 21. Kilometer möglich. Dies hat Auswirkungen auf die Gehaltsabrechnungen, wenn der ArbG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den geldwerten Vorteil aus einer Fahrscheinüberlassung mit 15 v.H. gem. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal zu versteuern. Denn der pauschalierbare Arbeitslohn ist ...
|
|
