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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 700
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Musterantrag Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt Grundvermögen wird als Sondervermögen verfassungswidrig mit einer zusätzlichen Steuer belastet (Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 und v. 22.6.1995 - 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671). Jedenfalls ist noch keine konkrete rechtliche Antwort auf diese Rechtsfrage erfolgt. Das Verfahren beim ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 703
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 701
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Mit diesem Gesetz wurde eine umfangreiche und für den Bürger teure Reform des finanzgerichtlichen Prozesses eingeführt . Vor dem Nieders. FG ist in zwei Erinnerungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, ob die Erhebung von Gerichtskosten in Kindergeldstreitsachen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG verstößt . Der Gesetzgeber hat das Kindergeld als Steuervergütung "verklei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 705
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Bei Vorläufigkeitsvermerken im Sinne von § 165 AO ist das Einspruchsverfahren vorzuziehen. Die FinVerw bringt eine Flut von Erlassen zu den Vorläufigkeitsvermerken heraus, um Einspruchsverfahren bei den Finanzämtern zu vermeiden . Dieses gut gemeinte Angebot auf "Arbeitsersparnis" hat so seine Tücken . Gem. § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO ist ein Vorläufigkeitsvermerk nur zulässig, wenn die Rechtsfrage höherrangiges Recht beinhaltet. Die Frage, ob die Beiträge zur Rentenversicheru ...
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