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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 744
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Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.v. § 15 a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist ein ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 747
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1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer lebenslangen Rente verpflichtet, ist bei der Bestimmung des Verkehrswertes dieser Verpflichtung die durchschnittliche Lebenserwartung des Berechtigten aus der jeweils letzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen, deren Erhebungszeitraum dem Stichtag v ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 752
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Auch ein nicht geschäftsfähiger Rechnungsaussteller schuldet bis zur Rechnungsberichtigung die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urteil v. 30.1.2003 - V R 98/01, BStBl II 2003, 498 I. Vorbemerkung Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 Abs. 3 S. 1 UStG . Das G ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 755
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Sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden, kann das FA gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO deren Benennung verlangen. BFH-Urt. v. 1.4.2003 - I R 28/02, DStR 2003, 1241 I. Vorbemerkung Gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind BA regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. dem Verlangen des FA nicht ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 759
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Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Ap festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Stpfl. ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung nicht auch einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Prüfung i.S.d. § 197 Abs. 2 AO. Der Lauf der Festsetzungsfrist w ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 763
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Streit um die Höhe des Steuersatzes? Praktische Auswirkungen anhand des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 10.4.2003 an den EuGH Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 UStG auch für pflanzliche Milchersatzprodukte anzuwenden ist. Nach der Rechtsauffassung der FinVerw ist der ermäßigte Steuersatz nur für tierische Milchprodukte anzuwenden. Dies verstößt aus Sicht des FG Köln gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 766
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Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer im Ausschüttungsfall Das FG München hat sich mit der Frage befasst, ob ein negativer SolZ festzusetzen ist, wenn ausschüttungsbedingt die KSt-Minderung i.S.d. § 27 KStG größer als die Tarifbelastung ist. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 ist die Festsetzung eines negativen SolZ nur dann ausgeschlossen, wenn die Bemessungsgrundlage durch die Anrechnung oder Vergütung von KSt negativ wird. Bei einer ausschütt ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 768
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Objektverbrauch bei der Eigenheimzulage durch Anschaffung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ? Im EigZulG ist jeder Erwerbsvorgang in Miteigentumsfällen bezogen auf den Miteigentumsanteil eigenständig zu werten, mit der Folge eines jeweils eigenständigen Förderzeitraums, einer quotalen Zulagengewährung und des grundsätzlich vollen Objektverbrauches. Eine Ausnahme besteht bei einem Hinzuerwerb durch den Ehegatten in Folge Erbanfalls, § 6 Abs. 2 S. 3 EigZulG. In diesem Fall kann ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 770
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Beim BFH ist die Frage anhängig, ob gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung gebildet werden darf Das FG Sachsen-Anhalt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Bildung von gewillkürtem BV bei der EÜR gem. § 4 Abs. 3 EStG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zu unstreitig 10 % für betriebliche Zwecke genutzter PKW wurde im Anlageverzeichnis einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geführt. Damit war die formale Voraussetzu ...
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