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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 451
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Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen kann nicht gewährt werden, wenn der Rechnungsbetrag nicht auf ein Konto des Leistenden überwiesen wurde. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.2.2008 - 1 K 791/07, EFG 2008, 1028 Nds. FG, Urt. v. 22.1.2008 - 13 K 330/07, juris ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 457
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Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG bei verbilligter Überlassung von Arbeitsmitteln und bei Sammelbeförderung der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz. BFH-Urt. v. 15.11.2007 - V R 15/06, BFH/NV 2008, 1070 BFH-Urt. v. 27.2.2008 - XI R 50/07, BFH/NV 2008, 1086 I. Vorbemerkung 1. Entgeltbegriff, § 1 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 466
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Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in einer Rechnung zu vergewissern. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform für alle Unternehmer. BFH-Urt. v. 6.12.2007 - V R 61/05, BFH/NV 2008, 907 I. Vorbemerkung Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 472
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Bei einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis löst eine spätere Rechnungsberichtigung nicht gleichzeitig eine Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempfänger aus. BFH-Urt. v. 6.12.2007 - V R 3/06, BFH/NV 2008, 1075 I. Vorbemerkung Vor ca. 10 Jahren hat der BFH seine Rspr. zum Vorsteuerabzug bei unberechtigtem USt-Ausweis grundlegend geändert: Die ältere Rspr. des BFH g ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 479
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Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung BMF-Schr. v. 9.5.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017, BStBl I 2008, 675 I. Vorbemerkung In der jüngeren Vergangenheit hatten EuGH und BFH entschieden, da ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 486
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1. Auch gegen zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete und zur Auskunftsverweigerung berechtigte Personen wie StB und WP kann eine Ap angeordnet werden. 2. Die Finanzbehörde muss i.R. pflichtgemäßer Ermessensausübung über die Anfertigung von KM entscheiden und den Stpfl. (Berufsträger) rechtzeitig von einer entsprechenden Absicht informieren. BFH ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 495
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Höhe des Ausbildungsfreibetrags Durch das 2. FamFördG vom 16.8.2001 ist der Kinderfreibetrag um eine Ausbildungs- und Erziehungskomponente erweitert worden. Diese ab VZ 2002 geltende Regelung führte dazu, dass der Ausbildungsfreibetrag nur noch für volljährige Kinder berücksichtigt wird, die auswärtig untergebracht sind, § 33 a Abs. 2 EStG. Es soll lediglich dieser "Sonderbedarf" zusätzlich zum Kindergeld/Kinderfreibetrag gewährt werden. Die Aufwendun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 495
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Höhe des Ausbildungsfreibetrags Der Einspruch richtet sich gegen die zu geringe Höhe des Ausbildungsfreibetrages ab 1.1.2002, der den Aufwand für ein in Ausbildung befindliches Kind nicht angemessen steuermindernd berücksichtigt, wenn das Kind auswärtig untergebracht ist. Die Anhebung des Kindergeldes um lediglich 16 EUR monatlich deckt nicht den vom Gesetzgeber anerkannten "Sonderbedarf". Das FG Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 497
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Ist das Einlegen von Spiralen umsatzsteuerpflichtig, weil es sich nicht um eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG handelt? Die Entscheidungen des EuGH zu Heilbehandlungen bringt die deutsche FinVerw und damit das USt-Recht in "unruhiges Fahrwasser". Die FinVerw versucht, mit Erlassen und "medizinischen Überlegungen" die Abgrenzung der medizinischen Leistungen von den nicht medizinisch notwendigen Leistungen zu trennen . Diese Bemühungen führen zu ...
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