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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 152
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Die SchSt für eine von einem vollmachtlosen Vertreter erklärte und nachträglich vom Eigentümer genehmigte Grundstücksschenkung entsteht erst im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, die hinsichtlich der Steuerentstehung nicht zurückwirkt. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.8.2002, 4 K 1204/01, DStR ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 156
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Keine Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen OFD Hannover v. 2.5.2002 - S 7280 - 142 - StH 542, UR 2002, 443 I. Einführung Ein BFH-Urteil hatte in der Vergangenheit insofern für Aufsehen gesorgt, als viele annahmen; der BFH ändere seine Rspr. zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen. Darin heißt es wörtlich: "Bei Pachtverträgen wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nä ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 158
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Für den Vorsteuerabzug aus den HK einer Segelyacht muss feststehen, dass die Yacht zur Vercharterung in geschäftsmäßiger Art und Weise und nicht für die private Nutzung / Gelegenheitsvercharterung bestimmt ist Hessisches FG v. 24.5.2002 - 6 V 4480/01, EFG 2002, 1267 I. Vorsteuerabzug in der Investitionsphase Nach der neueren Rspr. des EuGH, der sich der BFH mittlerw ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 161
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Für Klagen auf Herausgabe der LSt-Karte sind nicht die Finanzgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig. FG Rheinland-Pfalz v. 23.9.2002 - 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 I. Antrag auf Berichtigung der LSt-Karte Gelegentlich treten Situationen auf, in denen es sich nicht verhindern lässt, dass Daten auf der LSt-Karte zu berichtigen sind. Es stellt sich dann die Frage, wie der ArbN ggfs. ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Verfassungsbeschwerde wegen Objektverbrauchs bei der Eigenheimzulage bei einer durch Tod aufgelösten Ehe Der BFH hat mit Beschluss vom 20.03.2002 eine NZB zurückgewiesen, bei der es um die Frage ging, ob es bei einer durch Tod aufgelösten Ehe bei Erwerb/Herstellung eines zweiten Objektes zum Objektverbrauch im Sinne des § 6 EigZulG kommt. Die Klin. hatte während des Bestehens der Ehe zusammen mit ihrem Ehemann (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil) die Förderung des § 7 b EStG erh ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen bei einer Personengesellschaft Bezüglich der Fragen zur Auslegung der umstrittenen Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4 a EStG ist nunmehr ein Verfahren beim BFH anhängig. Der BFH hat zu klären, inwieweit bei einer Personengesellschaft bei der Ermittlung des maximalen Hinzurechnungsbetrages der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der sogenannte Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a S. 5 EStG in der Fassung vom 22.12.1999 (DM 4.000) insgesamt nur ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Vorlage an den EuGH, BFH-Beschl. v. 6.11.2002 - V R 7/02 "Glücksspiel" mit den Umsätzen aus Geldspielautomaten Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH sich mit der Besteuerung von Geldspielautomaten auseinandersetzen müssen . Nunmehr hat der BFH aufgrund einer Entscheidung des FG Münster in einem Beschluss dem EuGH Fragen zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten vorgelegt. Praktisch geht es darum, ob das Aufstellen von allgemeinen Geldspielautomaten vergleich ...
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