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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 439
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1. Hinterziehung von VSt für Besteuerungszeiträume bis zum 31.12.1996 bleibt strafbar. 2. Bei Veranlagungssteuern beginnt die Verfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen erst, wenn das zuständige FA die Veranlagungsarbeiten für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat. BGH-Beschl. v. 7.11.2001 - 5 StR 395/01, BStBl II 2002, 259 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1998, 195 hatten wir über den BVerfG-Beschl. v. 30.3.1998 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 445
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Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des ArbN deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kj von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wird. I. BFH-Beschl. v. 26.3.2002 - VI B 1/02, BStBl II 2002, 361 1. Sachverhalt Die Klin. hatte in d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 449
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1. Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben, sind nicht nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen. 2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit zu gewähren sind, entscheidet sich nach dem konkreten Einsatz des betreffenden ArbN. BFH-Urt. v. 10.4.2002 - VI R 154/00, BFH/NV 2002, 865 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war Rettungsassistent bei de ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 451
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1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegepersonen im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen. 2. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist unschädlich, wenn die Pflegeperson ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 454
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Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert. BFH-Urt. v. 4.12.2001 - III R 31/00, BStBl II 2002, 382 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. ist Vater der im Jahr 1992 ge ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 457
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Bei der Beantwortung der Frage, ob die Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt wird, weil der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint, darf dem Stpfl. die Verletzung von steuerlichen Pflichten, die er vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe v. 30.8.2001 begangen hat und die in keinem Bezug zum Zweck des Gesetzes stehen, nicht entgegengehalten werden. Nds. FG, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 461
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BMF-Schreiben zur Aufnahme der Steuernummer in die Rechnung des leistenden Unternehmers. BMF-Schreiben v. 28.6.2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02, BStBl I 2002, 660 I. Vorbemerkung Durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG ist § 14 UStG um einen neuen Abs. 1 a ergänzt worden. Danach müssen alle Rechnungen, die nach dem 30.6.2002 (§ 27 Abs.3 UStG) erteilt werden, die Steuernummer des Rechnungsausstellers enthalten. Zweck der Neuregelung soll es offenbar sein, ein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 464
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Vorlage an den EuGH: Kann der Stpfl. das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist ? BFH-Beschl. v. 21.3.2002 - V R 33/01, BFH/NV 2002, 886 I. Vorbemerkung Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG sind von der vereinnahmten USt (Steuer auf vereinnahmte bzw. vereinbarte Entgelte) die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 467
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Vorlage an den EuGH: Ist eine zwecks Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ? BFH-Beschl. v. 23.1.2002 - V R 84/99, BFH/NV 2002, 881 I. Vorbemerkung Eine KapG entsteht nach deutschem Recht erst mit der Eintragung in das Handelsregister, sog. konstitutive Wirkung. Notwendige Vorstufe ist die sog. Vorgesellschaft, die stets mit der Errichtu ...
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