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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 474
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Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 80/97, BB 2000, 1123 Die pflegebedürftigen Eltern des Kl. lebten in einem Altenzentrum. Die Kosten des Heims bestritte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 476
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Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 478
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Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Stpfl. eindeutig erkennbar ist. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt. BFH-Urt. v. 2.12.1999 - V R 19/99, DB 2000, 704 I. Vorbemerkung Steueranmeldungen stehen kraft Gesetzes ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 483
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Vorsicht bei Fristablauf bei den Finanzgerichten - Einsatz eines Telefaxgerätes Die Einhaltung insb. finanzgerichtlicher Fristen kann einem "Hürdenlauf" ähneln. Auch unter Berücksichtigung der modernsten Techniken verbleibt für den Prozessbevollmächtigten ein erhebliches Risiko bei dem Einsatz dieser Geräte. Es sei an die Entscheidung des BFH vom 14.12.1994 erinnert, wonach das vollständige Fax vor Ablauf der Frist eingegangen sein muss. In Fristnot geratene Prozessbevollmächtigte fa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 485
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Verstößt die Regelung des § 8 a KStG zur Gesellschafterfremdfinanzierung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 EGV? In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben und dargelegt, dass die Vorschrift des § 8 a KStG mit dem Diskriminierungsgebot des Art. 43 EGV nicht vereinbar sei. Die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates innerhalb der EU werde be ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 486
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Ist der Mindeststeuersatz für beschränkt Stpfl. gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindeststeuersatzregelung für beschränkt Stpfl. bestünden. Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für beschränkt Stpfl. mind. 25 %. Diese beschränkt Stpfl. kommen nicht in den Genuss des ESt-Tarifs nach § 32 a ES ...
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