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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 172
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Der Einspruch richtet sich gegen die Versagung der Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung. Da die Lieferung nachweislich erfolgte, handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Soweit der Empfänger der Lieferung diesen Umsatz nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen haben sollte, liegt dies nicht in unserem Verantwortungsbereich. Aktuell hat der EuGH entschieden, dass einem Stpfl., der mögliche kriminelle Absichten seines Kunden oder Lieferanten weder kannte noch ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 173
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Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter Auf Grund des Beschlusses des BVerfG zum Abzug der KV-Beiträge bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze zur Erlangung des Kindergelds/Kinderfreibetrags, waren entspr. Rückwirkungen auf die FG-Rspr. zu erwarten. Nun liegen zwei Entscheidungen vor, die in ihrer Begründung nicht unterschiedlicher hätten ausfallen können . Das Nds. FG hat mit klaren Argumenten - zugunsten der Kindergeld-Berechtigten - en ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 175
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Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter Nunmehr liegen die ersten Entscheidungen der Finanzgerichte vor, ob bei der Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze zur Erlangung des Kindergeldes/Kinderfreibetrages weitere Aufwendungen als nur die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02, DStR 2005, 911) abzuziehen sind. Das FG Schleswig-Holstein hat den Abzug der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 700
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Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Die Frage, inwieweit Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist beim BFH anhängig (Az. III R 55/05). Das Finanzgericht Köln hat zwar mit Urteil vom 23.6.2005 (10 K 1163/02) entschieden, dass derartige Aufwendungen mit der Gewährung des Kindergeldes/Kin ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 703
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 701
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Mit diesem Gesetz wurde eine umfangreiche und für den Bürger teure Reform des finanzgerichtlichen Prozesses eingeführt . Vor dem Nieders. FG ist in zwei Erinnerungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, ob die Erhebung von Gerichtskosten in Kindergeldstreitsachen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG verstößt . Der Gesetzgeber hat das Kindergeld als Steuervergütung "verklei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 520
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Freibetrag nach § 11 GewStG auch für Kapitalgesellschaften im Rah-men einer atypisch stillen Gesellschaft Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung eines Freibetrages gem. § 11 GewStG für eine GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist. Sachverhalt näher erläutern ... In einer Entscheidung v. 31.3.2005 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht (6 K 782/03) mit der Frage befasst, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschaft ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 522
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Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks bei beschränktem Abzug von Vorsorgeaufwendungen Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Berichtigung des/der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre .... gemäß § 165 Abs. 2 AO. Die Kürzung des Vorwegabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist zu reduzieren, weil nur für einen der Ehegatten der Arbeitgeber zukunftssichernde Leistungen im Sinne des § 3 EStG erbracht hat. Die Rechtsauffassung der OFD Chemnitz vom 22.7.2004 S 2221 - 86/14 - St ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 525
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Die Erhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden wird verfas-sungsrechtlich in Frage gestellt Musterantrag Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist ein Musterverfahren anhängig, das die Erhebung der Grundsteuer verfassungsrechtlich klären soll (25 K 2643/05). Ein weiteres Verfahren wird in den nächsten Monaten vor dem Finanzgericht Köln folgen. Deshalb beantragen wir die Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt für folgende Grundstücke: Hier entsprechende Grunds ...
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