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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 505
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Der Einspruch richtet sich gegen die Zuordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als ... zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG. Der Steuerpflichtige übt mit dieser Tätigkeit aus folgenden Gründen eine selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG aus: (...) Zu der Frage, ob ein Techniker trotz fehlender akademischer Ausbildung auf Grund seiner Berufstätigkeit eine ingenieurähnliche Tätigkeit und damit selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG ausübt, ist ein Verfahren beim BFH (XI R 11/06) anhängi ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 508
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung der Steuerermäßigung nach § 35 a EStG. In der Anlage übersenden wir Ihnen eine Kopie der Rechnung sowie die Verwaltungskostenabrechnung für das Jahr .... , aus denen hervorgeht, dass folgende gem. § 35 a EStG begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen von uns im Rahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen wurden: (...) Wir beantragen - entsprechend unseres Wohnungseigentumsanteils - eine Steuerermäßigung i. H. v. ... % / ... EUR. Zu de ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 511
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Die Vorsteuer aus betrieblich veranlassten Umzugskosten in Höhe von ... EUR wurde mit Verweis auf § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG nicht zum Abzug zugelassen. Diese Vorschrift verstößt gegen Art. 17 der 6. EG-RL. Die Vorschrift gibt dem Unternehmer ein unmittelbares Recht auf den Vorsteuerabzug (FG Hamburg, Urt. v. 4.4.2006 - III 105/05, Datev-Dok. 5002642). Da beim BFH zu dieser Rechtsfrage ein Revisionsverfahren anhängig ist (BFH V R 29/06), beantragen wir das Ruhen des Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 AO ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 335
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Besondere außergewöhnliche Aufwendungen aufgrund von Behinderungen können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anerkannt werden. Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung der außergewöhnlichen Belastungen für a) den Einbau eines Fahrstuhles oder b) nachträglichen Nachweis einer medizinisch notwendigen Ausgabe. zu a) Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.12.2005 (Urt. v. 8.12.2002 - 8 K 1236/02 E, = Datev-Dok. 5001861, Haufe-Index 1492805) in einem Sonderfall den Anbau eines Behinde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 339
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Die Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG ist kein Bezug bei Ermittlung der Einkünfte in der Bezügegrenze für das Kindergeld Nach der Entscheidung des FG Düsseldorf (FG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2006 - 14 K 2060/05 = Datev-Dok. 5001767) ist auch weiterhin die Ansparrücklage nicht als Bezug bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen. Die Ansparrücklage ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst, so dass der Gesetzgeber diese Rücklage ausdrücklich nicht als Bezug be ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 169
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Abgrenzung der Lieferung verzehrfertiger Speisen von einer Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der BFH wird demnächst in einem Revisionsverfahren zu klären haben, inwieweit bei einem Partyservice die Dienstleistung das Gepräge gegenüber einer reinen Warenlieferung gibt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat er bereits ernstliche Zweifel geäußert, ob die kostenlose Gestellung von Geschirr und Besteck bei Auslieferung eines Partybuffets der Anwendun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 170
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Lieferung von fertigen Speisen nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung gewertet wurde. Das FA wertet zusätzliche Servicefaktoren als Dienstleistungen, die der Lieferung den Charakter einer sonstigen Leistungen geben und somit dem Regelsteuersatz unterliegen. Da vor dem BFH Revisionsverfahren zur Abgrenzung dieser Sachverhalte vorliege ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 171
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Wie sind Nachweise für eine steuerfreie, innergemeinschaftliche Lieferung vom deutschen Unternehmer zu führen? Im Rahmen einer Ap wird die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung häufig mit der Begründung versagt, der empfangende Unternehmer sei nicht eindeutig zu identifizieren. Dann handelt es sich nach Auffassung der FinVerw um sog. Scheinunternehmen. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sich der Unternehmer auf den Gutglaubenschutz des § 6 a Abs. 4 U ...
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