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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 553
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Der XI. Senat des BFH hat zu entscheiden, ob der Aufwendungsersatzanspruch, den ein Unternehmer einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, umsatzsteuerbar ist. Nach einem Urt. des FG Münster v. 3.4.2014 unterliegt der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB mangels Leistungsaustausches nic ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 555
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Der Einspruch richtet sich gegen die vom FA vorgenommene Besteuerung des Aufwendungsersatzes gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB. Dieser ist nicht steuerbar. Es fehlt an einer Zuwendung eines verbrauchsfähigen Vorteils gegenüber dem Leistungsempfänger (FG Münster, Urt. v. 3.4.2014 - 5 K 2386/11 U, DB 2014, 10). Das FG beurteilt das Ziel der Abmahnung, den Hand ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 556
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Mit Urt. v. 29.1.2009 hatte der BFH entschieden, dass Kosten für verschiedene Dienstleistungen bei einem Appartement in einem Wohnstift gem. § 35 a Abs. 2 EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind. Damit ist diese Rechtsfrage offensichtlich noch lange nicht geklärt. Wenn die Unterbringung nicht in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 557
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der angefallenen Kosten i.R.d. betreuten Wohnens. Diese Aufwendungen sind dem Haushalt zugehörig zuzuordnen. In diesem Sinne hat das FG Nürnberg die Begünstigung gem. § 35 a Abs. 2 S. 2 Alternative 2 EStG anerkannt (Urt. v. 13.02.2014 - 6 K 1026/13, Lexinform Dok. 501649 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 558
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Der Streit um die richtige Ermittlung der Vorsteuerbeträge, wenn ein Gegenstand zur Ausführung von stpfl. und steuerfreien Umsätzen verwendet wird, entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte mit weiterhin offensichtlich unklarem Ausgang. Mit dem neuen Vorlagenbeschluss des BFH an den EuGH v. 5.6.201 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 561
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Der Einspruch richtet sich gegen die bei der USt-Festsetzung vorgenommene Aufteilung der Vorsteuer bei einem gemischt genutzten Grundstück. Mit dem neuen Vorlagenbeschluss an den EuGH durch den XI. Senat des BFH wird die Problematik der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nochmals "neu aufgerollt" (BFH-Beschl. v. 5.6.2014 - ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 361
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Soweit die gezahlte GewSt bei der ESt korrespondierend zu einer entsprechenden Ermäßigung führt, ergeben sich keine besonderen Schwierigkeiten. Schwieriger wird es, wenn die Stpfl. unterschiedliche Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsquellen beziehen. Hier stellt sich da ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 362
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Der Einspruch richtet sich gegen die Berechnungsweise des Ermäßigungsbetrags für die gezahlte Gewerbesteuer. Die Formel in § 35 Abs. 1 S. 2 EStG bestimmt, dass im Nenner alle positiven Einkünfte die Summe bilden. Das Finanzamt hat die gem. § 35 Abs. 1 S. 2 EStG zu ermittelnde Gewerbesteu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 363
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Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes. Sie können aber auf Antrag aus Billigkeitsgründen in einem gesonderten Verfahren erlassen werden. Das Sächsische FG jetzt in einem aktuellen Fall das beklagte FA zum Erlass verpflichtet. Im konkreten Fall waren die Säumniszuschläge entstanden, weil weder das FA noch das FG dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben hatten, ...
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