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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 368
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Tendenzen zur Lockerung der Rspr. des BFH zum Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) erkennbar Bereits mit Rechtsbehelfsempfehlung 10/2001 hatten wir darauf hingewiesen, dass der BFH beim Aufteilungsverbot neue Wege gehen könnte. Dies ist bereits in Ansätzen geschehen, so dass mit weiteren Klarstellungen und Abgrenzungen zu rechnen ist. So hat der BFH mit Urt. v. 28.1.2003 klargestellt, dass ein Aufteilungsverbot i.S.d. Vorschrift nicht für Einnahmen gilt. So ist eine vom ArbG ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 371
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Der Streit über die Ermittlung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG erreicht den Bundesfinanzhof Im Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde § 4 Abs. 4a EStG neu formuliert . Nach dem viel zu spät ergangenen Erlass des BMF vom 22.5.2000 werden Unterentnahmen bei Ermittlung der nicht abzugsfähigen Zinsen vor dem 1.1.1999 nicht berücksichtigt. Der 5. Senat des FG Baden-Württemberg hat dagegen entschieden, dass Überentnahmen im Jahre 1999 mit den Unterentnahmen aus den Wirtschaft ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 373
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Die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten auf dem Prüfstand der Gerichte Das Nieders. FG wird in absehbarer Zeit über die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten zu entscheiden haben, die nach dem Willen der Kl. beruflich motiviert und damit als WK zu berücksichtigen sind . Die verheirateten Ehegatten mit drei Kindern beschäftigten Au-pair-Mädchen und wollen diese Kosten als beruflich bedingte Kinderbetreuungskosten i.R.d. § 9 EStG berücksichtigt wissen. In diesem Zusammen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 15.11.2001 entschieden, dass einem selbständig Tätigen ein fiktiver Betriebsausgabenabzug für Pkw-Kosten zusteht, wenn sich bei Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt. Gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG gehören bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Aufwendungen i.H.d. positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 v.H. des Bruttol ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Beginn des Förderzeitraums gem. § 3 EigZulG bei einer nicht bewohnbaren Wohnung Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG ist die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnung begünstigt. Der Förderzeitraum beginnt gem. § 3 EigZulG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und endet nach insg. acht Jahren. Gemäß § 4 EigZulG steht dem Anspruchsberechtigten die EigZul innerhalb des Förderzeitraums jedoch nur zu, wenn er die Wohnung innerhalb des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung des Vorsteuerabzuges bei unterschiedlich verwendeten Wirtschaftsgütern Die FinVerw will die Rspr. des BFH zur Anerkennung des Aufteilungs-maßstabes für den Vorsteuerabzug bei gemischt verwendeten WG (steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, stpfl. Umsätze mit Vorsteuerabzug) nicht anerkennen. Bereits mit den Urteilen vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 hat der BFH anerkannt, dass eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Ertragswertverfahr ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 303
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt zu lassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2001 - 15 V 1887/01 A (G, F), EFG 2001, 1269 Die Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4a EStG ist und bleibt umstritten. Der Beitrag des Gesetzgebers zur Neuregelung im StÄndG 2001 beweist nur zu sehr, welches Streitpotenzial in der Vorschrift steckt. Eine verfassungsrechtliche Kontrolle dürfte sehr wahrscheinlich sein. In einem Teilbereich hat nunmehr das FG ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 655
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Das FG Köln hat mit Urt. v. 21.6.2001 die Revision in einem Fall zugelassen, in dem es die Reisekosten für eine Fortbildungsveranstaltung in einen abzugsfähigen Teil als WK und in einen nicht abzugsfähigen Teil als Privatkosten aufgeteilt hat. Das Urteil beschäftigt sich mit einer USA-Reise. Ein EDV-Angestellter besuchte dort eine Computerkonferenz bzw. Messe. Das FG gibt in seinem Ur ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 479
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Wirkung eines neuen Kindergeldantrages (§ 70 Abs. 3 EStG) Für die Praxis ist die Frage noch nicht geklärt, ab wann rückwirkend ein Antrag auf Kindergeld gestellt werden kann, wenn vorher eine weitere Gewährung des Kindergeldes durch die Familienkasse mit bestandskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist. Nicht jede Ablehnung des Kindergeldes ist rechtmäßig, denn die Rechtsprechung des VI. Senates des BFH hat sehr umfassend die Verwaltungsmeinung in vielen Bereichen korrigiert. Deshalb ...
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