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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 503
1. Immobilienobjekte, die der Gesellschafter einer GbR von dieser im Wege der Realteilung übernimmt und später veräußert, sind als Zählobjekte bei der sog. 3-Objekt-Grenze zu berücksichtigen. (BFH-Urt. v. 19.9.2002 - X R 160/97, BFH/NV 2003, 890) 2. Auf Dauer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Grundstücke bleiben Privatvermögen, wenn objektive Beweisanzeichen daf ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 515
Neue BFH-Rspr. zum häuslichen Arbeitszimmer I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2003, 225 die neue Rspr. des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer dargestellt. Der IV., VI. und XI. BFH-Senat hatten erstmalig den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers definiert und überdies den Begriff des "Mittelpunkts der Betätigung" näher konkretisiert. Hiernach ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des S ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 525
BMF-Schreiben zum Abzug von Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung eines teilweise vermieteten und teilweiseselbstgenutzten Gebäudes  I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 99 berichteten wir über das BFH-Urt. v. 9.7.2002  zum Schuldzinsenabzug bei der Anschaffung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes. Danach haben Stpfl. zukün ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 528
Die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Im Hinblick darauf ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. BFH-Urt. v. 11.6.2002 - IX B 16/03, BFH/NV 2003, 1121 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 288 hatten wir über ein Verfahren beim BFH berichtet, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapierveräußerung ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 534
Der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht nicht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG  Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki, NWB-Eilnachrichten Heft 28/2003 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 119 hatten wir über eine BFH-Entscheidung berichtet, mit der der VI. Senat verdeutlicht hatte, dass der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspr ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 548
Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung zu verlängern. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - XI R 82/00, BFH/NV 2003, 953 I. Sachverhalt Der Kl. ist Steuerberater und beantragte beim FA am 30.9.1999 Fristve ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 551
Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid - und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides - zu werten. BFH-Urt. v. 27.2.2003 - V R 87/01, BStBl II 2003, 505 I. Sachverhalt Da die Klin. ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 554
Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegens von Musterverfahren sachgemäßen Antrag des Kl. auf Ruhen des Verfahrens ablehnt. Die volle Kostenlast kann in einem solchen Fall auch dann billigem Ermessen entsprechen, wenn ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 557
Das Finanzgericht kann bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist nach § 62 Abs. 3 S. 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen.  Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn ...

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