Heft-Nr.
2 / 2018 (8)

Rubrik
AktStR-Themen (8)

Rechtsgebiet
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2000 . Seite: 476
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2000 . Seite: 478
Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Stpfl. eindeutig erkennbar ist. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt. BFH-Urt. v. 2.12.1999 - V R 19/99, DB 2000, 704 I. Vorbemerkung Steueranmeldungen stehen kraft Gesetzes ...

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