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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 137
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeü ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 153
Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Nr. 1 a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbstständi ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 641
1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 627
1. Bei einem gemischt verwendeten Gebäude müssen die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, dass die auf der Eingangsstufe für die Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung dieses Gebäudes verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zunächst diesen verschiedenen Umsätzen zugeordnet werden. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ei ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 465
Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 18.2.2016 - V R 53/14, BFH/NV 2016, 869 I. Vorbemerkung 1. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Der USt unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferun ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 475
Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss die Finanz ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 303
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG (Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft) kann unionsrechtlich dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst. BFH-Urt. v. 19.1.2016 - XI R 38/12, BFH/NV 2016, 706 Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaf ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 317
Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. BFH-Urt. v. 11.11.2015 - V R 8/15, BFH/NV 2016, 863 I. Vorbemerkung 1. Best ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 295
1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE). 2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, könne ...

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