|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 483
|
|
Vorsicht bei Fristablauf bei den Finanzgerichten - Einsatz eines Telefaxgerätes Die Einhaltung insb. finanzgerichtlicher Fristen kann einem "Hürdenlauf" ähneln. Auch unter Berücksichtigung der modernsten Techniken verbleibt für den Prozessbevollmächtigten ein erhebliches Risiko bei dem Einsatz dieser Geräte. Es sei an die Entscheidung des BFH vom 14.12.1994 erinnert, wonach das vollständige Fax vor Ablauf der Frist eingegangen sein muss. In Fristnot geratene Prozessbevollmächtigte fa ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 263
|
|
I. Zur Erinnerung In AktStR 1/2000 hatten wir über eine Entscheidung des Nieders. FG zum vorläufigen Rechtsschutz berichtet, die sich konkret auf die Vorschrift des § 69 Abs. 2 S. 8 FGO bezog. Danach ist die Aussetzung der Vollziehung von Jahressteuerbescheiden nach einer Änderung der FGO durch das JStG 1997 nur noch in insoweit möglich, als die ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 280
|
|
Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 287
|
|
Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. BFH-Urt. v. 10.6.1999 - V R 33/97, BB 2000, ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2000 . Seite: 144
|
|
Nieders. FG v. 28.9.1999 - V 575/98 V, EFG 1999, 1243 (rechtskräftig) I. Vorbemerkung Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Jahressteuerbescheiden ist nach einer Änderung der FGO durch das Jahressteuergesetz 1997 nur noch insoweit möglich, als die im Jahressteuerbescheid festgesetzte Steuer die festgesetzten Vorauszahlungen übersteigt (§ 69 Abs. 2 S. 8 FG ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 291
|
|
Zu den Voraussetzungen, unter denen das FG verpflichtet ist, eine im finanzgerichtlichen Verfahren nachgereichte Steuererklärung nach Ausschlußfrist (§ 364 b AO) im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen BFH v. 9.9.1998 - I R 31/98, BStBl II 1999, 26 I. Zur Erinnerung In AktStR 1998, 455 hatten wir eine Übersicht über die Rspr. des zum 1.1.1996 eingeführten § 364 b AO gegeben. Als Quintessenz ergab sich u.a. aus der bisherigen ...
|
|
