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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 513
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Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt. BFH-Urt. v. 15.9.2004 - I R 5/04, BFH/NV 2005, 421 I. Sachverhalt Die Klin. eine Bankgesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich, unterhielt im Inland eine rechtlich unselbstständige Zweigniederlassung (Z) ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 345
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A. Vorbemerkungen Die Frage, ob die GbR Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann, war lange Zeit heftig umstritten. Der Streit hatte sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt, denn der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat die Rechtsfähigkeit oder zumindest Teilrechtsfähigkeit der GbR ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 445
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I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1/1999 über das Gesetz "Zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" sowie über zwei Entscheidungen des BAG zur Scheinselbständigkeit berichtet. Kritik am Korrekturgesetz läßt Nachbesserung erwartenKritik am Korrekturgesetz läßt Nachbesserung erwarten Das zum 1.1.1999 in Kraft getretene Gese ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 467
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Die Unterkapitalisierung einer GmbH rechtfertigt für sich allein keinen Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter. BAG v. 10.02.1999 - 5 AZR 677/97, GmbHR 1999, 655 I. Kein Haftungsdurchgriff bei Unterkapitalisierung Die Bundesanstalt für Arbeit hatte den Gesellschafter auf Erstattung des von ihr gezahlten Konkursausfallgeldes verklagt, weil nach ihrer Auffassung die GmbH unterkapitalisiert gewesen war. Das ArbG hatte der Klage s ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 191
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I. Zielsetzung Brühler EmpfehlungenBrühler Empfehlungen Am 30. April 1999 hat die vom Bundesminister der Finanzen eingesetzte Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung die "Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung" veröffentlicht. Die Kommission hatte den Auftrag, ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten. Die selbst gegebene Zielsetzung lautet: RechtsformneutralitätRe ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 199
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A. Vorbemerkungen I. Atypisch stille Gesellschaft MerkmaleMerkmale Stiller Gesellschafter ist nach § 230 HGB, wer sich "an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt", mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Zivilrechtlich wird von einer atypisch stillen Gesellschaft gespr ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 312
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Entwurf eines Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) I. Vorbemerkung Einbeziehung der KapG & Co. in die für KapG geltenden VorschriftenEinbeziehung der KapG & Co. in die für KapG geltenden Vorschriften Der Gesetzesentwurf dient der Angleichung von Rechtsvorschriften deutschen Rechts an die Richtlinie 90/605/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 1999 zur Änderung de ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 73
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A. Vorbemerkungen Neuregelung in Kraft getretenNeuregelung in Kraft getreten Das Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22.6.1998 (BGBl I 1998, 1474) ist am 1.7.1998 in Kraft getreten (hinsichtlich der Vor ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 91
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A. Vorbemerkung I. Abhängig Beschäftigte Persönliche AbhängigkeitPersönliche Abhängigkeit Selbständige TätigkeitSelbständige Tätigkeit § 7 Abs. 1 SGB IV umschreibt die Beschäftigung als die nichtselbständige Arbeit, insb. in einem Arbeitsverhältnis. Die Rechtsprechung hat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von der selbständigen Tätigkeit das Kriterium der pers ...
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