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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 382
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Vorsteuerabzug und Rechnungserhalt In absehbarer Zeit wird die Streitfrage, wann der Vorsteueranspruch entstanden ist, durch den Europäischen Gerichtshof entschieden . Der Generalanwalt hat vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug grundsätzlich ab dem Zeitpunkt zu lassen, in dem der Leistungsempfänger die Leistung vom Leistenden erhalten hat. Die spätere Rechnung begründet also eine Rückwirkung des Vorsteueranspruches. Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer zwingt unter Erwägung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 87
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Steueränderungsgesetz 2003 - Rechtsfolgen aus der Streichung des § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir über die geplanten Änderungen des UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 berichtet. Danach war u.a. vorgesehen, den § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 zu streichen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist. Fraglich ist allerdings, welche Rechtsfolgen sic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 91
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Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.7.2004 ausgestellt wurden. BMF-Schreiben v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03, DStR 2004, 90 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir ausführlich über die - seinerzeit noch geplanten, später aber im Wesentlichen so umgesetzten - Änderungen der §§ 14 ff ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 97
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Versagung des Vorsteuerabzugs aus Reisekostenpauschalen ist zulässig. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2002 - 5 K 2545/00, EFG 2003, 813, nicht rkr. (Az. des BFH V R 4/03) I. Zur Erinnerung Durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 hatte der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten geregelt. Danach waren nicht mehr abziehbar Vorsteuerbeträge auf: "Reisekosten des Unternehmers und seines P ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 106
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Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass das mietende Unternehmen einer anderen Branche angehört. An der im Senatsurt. v. 26.6.1975 - IV R 122/71, BStBl. II 1975, 885 geäußerten Auffassung wird ni ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 589
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A. Vorbemerkung Durch das SteueränderungsG 2003 soll auch das Umsatzsteuergesetz in weiten Bereichen grundlegenden Änderungen unterworfen werden. Im Wesentlichen geht es dabei um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht . Der deutsche Gesetzgeber war auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gezwungen ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 699
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Nach Ablauf des Berichtigungszeitraumes in § 15 a UStG ist eine Entnahme des Investitionsgutes aus dem Unternehmensvermögen in das Privatvermögen umsatzsteuerfrei möglich. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 457 hatten wir über ein EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei privater Mitbenutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes berichtet . ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 752
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Auch ein nicht geschäftsfähiger Rechnungsaussteller schuldet bis zur Rechnungsberichtigung die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urteil v. 30.1.2003 - V R 98/01, BStBl II 2003, 498 I. Vorbemerkung Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 Abs. 3 S. 1 UStG . Das G ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 763
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Streit um die Höhe des Steuersatzes? Praktische Auswirkungen anhand des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 10.4.2003 an den EuGH Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 UStG auch für pflanzliche Milchersatzprodukte anzuwenden ist. Nach der Rechtsauffassung der FinVerw ist der ermäßigte Steuersatz nur für tierische Milchprodukte anzuwenden. Dies verstößt aus Sicht des FG Köln gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsat ...
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