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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 651
A. Allgemeine Grundsätze für die Erteilung von Pensionszusagen Eine Pensionszusage wird regelmäßig i.R.e. Dienstverhältnisses gewährt. Sie gehört insoweit zur "Gesamtvergütung", die im Hinblick auf ihre Angemessenheit einer stufenweisen Prüfung zu unterziehen ist. Auf der 1. Stufe ist die Angemessenheit der Pensionszusage, auf der 2. Stufe die Angemessenheit der Gesamtvergütung zu prüfen. Eine Vergütung, die ausschließlich in Form eine ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2004 . Seite: 691
1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S.v. § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkunftsteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden. ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 695
1. Zum notwendigen BV eines durch Überschreiten der 3-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nicht im zeitlichen Zusammenhang mit ihnen veräußerte Objekte, die jedoch von vornherein eindeutig zur Veräußerun ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 700
1. Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die i.R.e. Altenteilsvertrages oder eines vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Leistungen und damit eine Leibrente vereinbart haben, können im Nachhinein mit Wirkung für die Zukunft d ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2004 . Seite: 747
Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird. BFH-Urt. v. 25.3.2004 - IV R 35/02, DStR 2004, 1247 I. Sachverhalt Die in der Baustoffaufbereitung tätigen Fa. X und Y gründeten 1994 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zum Zwecke des Recycli ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 751
Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Stpfl. bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das BFH-Urt ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2004 . Seite: 759
1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2 ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2004 . Seite: 771
Nationales Ertragsteuerrecht kontra EG-Vertrag Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt den Bürgern weitreichende Freiheiten im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. In den letzten Jahren häufen sich die Urteile, in denen der EuGH entschieden hat, dass die nationalen Regelungen im Ertragsteuerrecht diesen Grundfreiheiten entgegenstehen. So verstößt z.B. § 50 a Abs. 4 EStG gegen das Gemeinschaftsrecht, sofern der pausc ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2004 . Seite: 779
Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen Der verfassungsrechtliche Streit über die Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen ist noch lange nicht entschieden . Anlass zu dieser Rechtsbehelfsempfehlung gibt der Erlass des BMF vom 13.8.2004 . Mit diesem Erlass wird nunmehr die Rspr. des BFH vom 26.2.2004  und vom 3.12.2003  umgesetzt. In diesen Verfahren ging es um die Kürzung des Vorwegabzugs, der nicht vorzunehmen ist, wenn der andere Ehegatte Arbeitslohn bezieht, für den ...

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