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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 140
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Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gem. § 7 BJagdG zu begrü ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 142
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1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unte ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 145
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Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. BFH-Urt. v. 23.5.2002 - III R 24/01, BStBl II 2002, 567 I. Sachverhalt Der in 1949 geborene Kl. ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60% bescheinigt worden; er ist jedoch nicht hilflos (Merkzei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 148
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1. Die Rspr., wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt. 2. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 152
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Die SchSt für eine von einem vollmachtlosen Vertreter erklärte und nachträglich vom Eigentümer genehmigte Grundstücksschenkung entsteht erst im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, die hinsichtlich der Steuerentstehung nicht zurückwirkt. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.8.2002, 4 K 1204/01, DStR ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 156
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Keine Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen OFD Hannover v. 2.5.2002 - S 7280 - 142 - StH 542, UR 2002, 443 I. Einführung Ein BFH-Urteil hatte in der Vergangenheit insofern für Aufsehen gesorgt, als viele annahmen; der BFH ändere seine Rspr. zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen. Darin heißt es wörtlich: "Bei Pachtverträgen wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nä ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 158
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Für den Vorsteuerabzug aus den HK einer Segelyacht muss feststehen, dass die Yacht zur Vercharterung in geschäftsmäßiger Art und Weise und nicht für die private Nutzung / Gelegenheitsvercharterung bestimmt ist Hessisches FG v. 24.5.2002 - 6 V 4480/01, EFG 2002, 1267 I. Vorsteuerabzug in der Investitionsphase Nach der neueren Rspr. des EuGH, der sich der BFH mittlerw ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 161
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Für Klagen auf Herausgabe der LSt-Karte sind nicht die Finanzgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig. FG Rheinland-Pfalz v. 23.9.2002 - 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 I. Antrag auf Berichtigung der LSt-Karte Gelegentlich treten Situationen auf, in denen es sich nicht verhindern lässt, dass Daten auf der LSt-Karte zu berichtigen sind. Es stellt sich dann die Frage, wie der ArbN ggfs. ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Verfassungsbeschwerde wegen Objektverbrauchs bei der Eigenheimzulage bei einer durch Tod aufgelösten Ehe Der BFH hat mit Beschluss vom 20.03.2002 eine NZB zurückgewiesen, bei der es um die Frage ging, ob es bei einer durch Tod aufgelösten Ehe bei Erwerb/Herstellung eines zweiten Objektes zum Objektverbrauch im Sinne des § 6 EigZulG kommt. Die Klin. hatte während des Bestehens der Ehe zusammen mit ihrem Ehemann (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil) die Förderung des § 7 b EStG erh ...
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