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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 461
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Das BMF hat die Möglichkeit der Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 in einem Erlass präzisiert. BMF v. 18.5.2000 - IV C 2 - S 2141-15/00, BStBl I 2000, 587 I. Gesetzgebungsentwicklung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 war § 4 Abs. 2 S. 2 EStG dahingehend geändert worden, dass eine "Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) unzulässig" ist. Danach konnte die Bilanz nach Einreichung beim FA nur noch geändert werden, so ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 465
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Sind nachträglich erstellte Aufzeichnungen als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG anzuerkennen? BFH - Beschl. v. 24.2.2000 - IV B 83/99, FR 2000, 397 I. Vorbemerkung Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz grundsätzlich für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen (sog. Ein-Prozent-Regelung). Abweichend davon kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 470
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Die steuerliche Ein-Prozent-Regelung für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nicht verfassungswidrig BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 59/98, DB 2000, 1004 Der Kl. hatte einen von ihm auch privat genutzten Mercedes-Benz 250 D im Jahre 1991 gebraucht mit einem km-Stand von ca. 10.000 km zum Preis von 50.600 DM inkl. USt erworben. Der Listenpreis für das Fahrzeug belief sich auf 52.383 DM inkl. USt . Im Streit ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 472
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Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht BV eines Freiberuflers sein. BFH-Urteil v. 24.2.2000 - IV R 6/99, DB 2000, 1003 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kl. erzielte als StB Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahre 1987 erwarb er eine mit 8 v.H. verzinsliche Anleihe mit 10-jähriger Laufzei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 474
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Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 80/97, BB 2000, 1123 Die pflegebedürftigen Eltern des Kl. lebten in einem Altenzentrum. Die Kosten des Heims bestritte ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 486
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Ist der Mindeststeuersatz für beschränkt Stpfl. gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindeststeuersatzregelung für beschränkt Stpfl. bestünden. Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für beschränkt Stpfl. mind. 25 %. Diese beschränkt Stpfl. kommen nicht in den Genuss des ESt-Tarifs nach § 32 a ES ...
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