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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 310
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Die Übertragung einzelner Tätigkeiten eines selbständigen Handelsvertreters auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH stellt keinen Gestaltungsmißbrauch dar. BFH v. 15.10.1998 - III R 75/97, BStBl II 1999, 119 Der Kl. war seit 1985 als selbständiger Handelsvertreter für die G-GmbH tätig. Die Klin. war zunächst als kaufmännische Angestellte in einem fremden Unternehmen tätig; daneben erledigte sie im Un ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 312
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Entwurf eines Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) I. Vorbemerkung Einbeziehung der KapG & Co. in die für KapG geltenden VorschriftenEinbeziehung der KapG & Co. in die für KapG geltenden Vorschriften Der Gesetzesentwurf dient der Angleichung von Rechtsvorschriften deutschen Rechts an die Richtlinie 90/605/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 1999 zur Änderung de ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 321
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Abzug der nicht vom Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen bei anschließender Selbstnutzung durch den Vermieter Die Berücksichtigung nachträglicher WK führt immer wieder zu Streitigkeiten . So werden i.d.R. Reparaturaufwendungen nach Auszug des Mieters nicht als WK anerkannt. Die Rspr. begründet dies damit, daß die Eigennutzung der Wohnung seit dem 1.1.1987 der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Die Erhaltungsaufwendungen werden deshalb überwiegend als privat veranlaßt qual ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 323
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Nichtberücksichtigung von Aufwendungen, die den sog. gemischten Aufwendungen zugeordnet werden Aufwendungen, die sowohl durch die Erzielung von Einkünften als auch durch die Privatsphäre veranlaßt sind, werden i.d.R. als sog. gemischte Aufwendungen nicht einkunftsmindernd berücksichtigt (BFH GrS BStBl II 1971, 17). Dies betrifft z.B. die Aufwendungen für Berufskleidung und, deren Reinigung, für das Arbeitszimmer, für Verpflegungsmehraufwendungen, Fachliteratur, doppelte Haushaltsf ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 325
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Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum an nahe Angehörige Gemäß § 4 EigZulG wird die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige i.S.d. § 15 AO zu Wohnzwecken einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gleichgestellt. Damit ist dieser Tatbestand eigenheimzulagebegünstigt i.S.d. EigZulG. Für Objekte, bei denen im Falle der Herstellung des Objektes mit dem Bau vor dem 1.1.1996 und im Falle der Anschaffung des Objektes der Abschluß des Kaufvertrages vor dem 1.1.1996 erfolg ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Das Steuerentlastungsgesetz 1999 v. 19.12.1998 (BStBl I 1999, 81) ist als sog. " Vorläufer I" verabschiedet worden. Es ist am 1.1.1999 in Kraft getre ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 73
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A. Vorbemerkungen Neuregelung in Kraft getretenNeuregelung in Kraft getreten Das Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22.6.1998 (BGBl I 1998, 1474) ist am 1.7.1998 in Kraft getreten (hinsichtlich der Vor ...
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Karl Friedrich Wendt, Ministerialdirigent a.D., Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 85
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A. Vorbemerkung Eine Betriebsaufspaltung wird angenommen, wenn ein bestimmter enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einem Besitzunternehmen und einem Betriebsunternehmen besteht. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn beide Unternehmen sachlich und personell verflochten sind. sachliche Verflechtungsachliche Verflechtung Eine s ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 91
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A. Vorbemerkung I. Abhängig Beschäftigte Persönliche AbhängigkeitPersönliche Abhängigkeit Selbständige TätigkeitSelbständige Tätigkeit § 7 Abs. 1 SGB IV umschreibt die Beschäftigung als die nichtselbständige Arbeit, insb. in einem Arbeitsverhältnis. Die Rechtsprechung hat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von der selbständigen Tätigkeit das Kriterium der pers ...
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