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H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2006 . Seite: 697
Erster Finanzgerichtsprozess zur Besteuerung von Alterseinkünften ist anhängig Auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 6.3.2002  musste der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte insb. für Rentner und Beamte neu regeln . Das durch das sog. AltEinkG  hat einige Tücken, die die Gerichte beschäftigen werden . So wird z.B. i.R.d. sog. Kohortenbesteuerung aufgrund der Übergangsregelung der stpfl. Anteil der Rente ab 2005 mit 50 % besteuert. Dieser Anteil steigt jährlich bis ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2006 . Seite: 700
Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaften Gem. § 32 a Abs. 5 EStG setzt die Anwendung des Splittingverfahrens bei Ehegatten voraus, dass sie zusammen zur ESt zu veranlagen sind. Eine Ausweitung auf eingetragene Lebensgemeinschaften hat der BFH bisher abgelehnt.  Im Rahmen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde  hat das BVerfG die Frage zu klären, ob die Begünstigungen der Zusammenveranlagung und des Splittingverfahrens auch Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaf ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2006 . Seite: 0
Im AktStR 4/2006 wurden Fragen zur Behandlung von im Privatvermögen befindliche Kfz für betriebliche Zwecke gestellt. Nach R. 4.12 Abs. 2 EStR 2005 sind die Regelungen in den LStR zu Reisekosten sinngemäß anzuwenden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist zulässig. Nach H 38 zu den LStR können bei einem Kraftwagen bei Einzelnachweis die anteiligen Gesamtkosten oder pauschal 0,30 Euro je Fahrtkilomet ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2006 . Seite: 0
§ 37 b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, kann der Zuwendende die Einkommensteuer pauschal mit 30 Prozent übernehmen. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 10.000 Euro übersteigen. Die Regelung gilt ab 1.1.2007. Dies hat Veranlassung zu Fragen der generellen Behandlung von Geschenken an Geschäftsfreunden gegeben. A ...

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