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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 320
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Die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den VZ 1997 und 1998 ist verfassungswidrig. BVerfG-Urt. v. 9.3.2004 - 2 BvL 17/02, DB 2004, 628 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2002, 288 über den Vorlagebeschluss des BFH vom 19.3.2002 berichtet, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgeschäften zum Gegensta ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 328
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Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wj fällige Gewinntantieme, so müssen Voraussetzungen und Zeitpunkt der vereinbarten Vorschusszahlungen im Einzelnen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverz ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 349
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1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsgutes ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder angeschafft wird, dem das entzogene Wirtschaftsgut diente. 2. Ausnahmsweise ist die Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebes des Stpfl. nach ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 360
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Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10 d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senats-Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats deshalb nicht zu. BFH-Beschl. v. 22.10.2003 - I ER - S - 1/03 (XI R 54/99), BFH/NV 2004, 268 I. Sachverhalt Der Beschluss bet ...
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