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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 365
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Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den „steuerlichen Regelungen“ enthaltene Passus, dass „von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten … hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht“ werde, als an das Finan ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 367
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Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch): Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i.S.v. § 9 Abs 2 Nr. 2 S. 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i.S.v. § 8 Abs 1 GrEStG da ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 369
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- Sind Nachzahlungszinsen, die auf einen Zeitraum entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Coronavirus (BStBl I 2020, 262) ein Anspruch auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung bestanden hat, auf Antrag aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? - Besteht insofern eine Ermessensreduzier ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 167
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Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? - Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i.S.v. § 3 Nr. 44 S. 3 EStG)? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 13/22 Vori ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 169
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Ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 9/22 Vorinstanz: Thüringer FG, Gerichtsbescheid v. 1.2.2022 - 3 K 210/21, EFG 2022, 1190 Einkommensteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Haushaltszugehörigkeit als verfassungsmäßiges Typisierungsmerk ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 171
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Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i.S.d. § 15 a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15 a Abs. 3 S. 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15 a Abs. 3 S. 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 10/22 Vori ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 173
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Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum i.R.d. Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und die kindergeldberechtigten Kinder bzw. nach Auszug eines Kindes die Nutzung des verbleibenden Kindes sich zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zu begründen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 10 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 175
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1. Sind ärztliche Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie i.R.v. Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? 2. Wird ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 177
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Ist der geschuldete Steuerbetrag gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 15/22 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.3.2022 - ...
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