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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Zu dieser Frage folgendes Beispiel: Das FA hat einen Schätzungsbescheid erlassen, gegen den Einspruch eingelegt wird. Es gelingt dem StB nicht, die Steuererklärung vor Erlass der Einspruchsentscheidung fertig zu stellen. Das FA erlässt daher einen ablehnenden Einspruchsbescheid. Hier kann das FA den Schätzungsbescheid noch ändern, wenn der StB einer solchen Änderung vor Ablauf der Klagefrist zustimmt oder den Antrag gest ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 150
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA sein ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 691
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Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheides sprechen. BFH-Urt. v. 31.5.2005 - I R 103/04, BFH/NV 2005, 1663 I. Sachverhalt Die Klin., ein ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 185
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A. Vorbemerkung Änderung der AOÄnderung der AO Seit dem 1.4.2005 haben die Finanzbehörden ein Zugriffsrecht auf die sog. Kontostammdaten der Stpfl. Damit tritt Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft, mit dem den Finanzbehörden nach Auslaufen des StraBEG zum 31.3.2005 durch Änderung der §§ 93 Abs. 7 und 8 und 93 b AO ab dem 1.4.2005 erweiterte Kontrollbefugnisse eingeräumt werden. Ziel ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 756
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1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2. Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn un ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 755
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Sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden, kann das FA gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO deren Benennung verlangen. BFH-Urt. v. 1.4.2003 - I R 28/02, DStR 2003, 1241 I. Vorbemerkung Gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind BA regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. dem Verlangen des FA nicht ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 759
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Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Ap festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Stpfl. ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung nicht auch einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Prüfung i.S.d. § 197 Abs. 2 AO. Der Lauf der Festsetzungsfrist w ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 543
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A. Vorbemerkungen Mit BMF-Schreiben vom 1.7. 2002 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die Änderungen sind teils redaktioneller Art; teilweise wurden die bisherigen Weisungen ergänzt und überarbeitet. Insbesondere berücksichtigt das BMF-Schreiben die neuere einschlägige Rspr. des BFH. Im nachfolgenden Beitrag werden die für die Praxis bedeutsamen Neuerungen dargestellt. B. Die Änderunge ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 575
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Zum Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Geldbetrages der Mutter an ihre Kinder, wenn diese den Betrag dem Vater zeitnah zur Finanzierung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Darlehen gewähren und der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter überträgt. BFH-Urt. v. 19.2.2002 - IX R 32/98, BFH/NV 2002, 1200 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 422 hatten wir auf eine ...
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