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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 225
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A. Vorbemerkung I. Grundsatz der Finanzierungsfreiheit Mit dem Ende der sog. großen Übergangsregelung (§§ 52 Abs. 14 und 21 EStG) und dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung zum 31.12.1998 sowie der Ersetzung des § 10 e EStG durch das EigZulG ist die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs im Zusammenhang mit der selbst genutzten Wohnung aus ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 237
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A. Vorbemerkungen USt-Pflicht bei Veräußerung eines WG USt-Pflicht bei Veräußerung eines WG Mit Beschluss vom 24.9.1998 hatte der BFH dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der umsatzsteuerlichen Zuordnung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern vorgelegt . Es ging darum, ob die Veräußerung eines ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erworbenen PKW umsa ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 249
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A. Vorbemerkungen Zurückweisungsrecht der Finanzbehörde Zurückweisungsrecht der Finanzbehörde Nach § 80 Abs. 1 S. 1 AO kann sich ein Beteiligter im Steuerverwaltungsverfahren jederzeit durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Finanzbehörde kann in bestimmten Fällen den Bevollmächtigten zurückweisen. Ein Zurückweisungsrecht besteht etwa dann, wenn der Bevollmächtigte zur geschäftsmäßigen Hilfel ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 263
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Verfassungsrechtliche Fragestellungen bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen nach § 23 EstG I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 11 hatten wir ausführlich über das BMF-Schreiben zur Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen1 berichtet. Neben vielen neuen Rechtsfragen, die sich durch die Neuregelung des § 23 EStG ergeben haben, h ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 269
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BFH-Urteil v. 31.10.2000 - VIII R 85/94, BStBl II 2001, 185 I. Zur Erinnerung Der GrS des BFH hatte auf Grund der Vorlage des I. Senats entschieden, dass eine KapG, die mehrheitlich an einer anderen KapG beteiligt ist, Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung grundsätzlich nicht aktivieren kann. Die FinVerw will jedoch während der Fortgeltung de ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 271
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BFH-Urt. v. 10.10.2000 - IX R 15/96, BFH/NV 2001, 365, DStR 2001, 203 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 87, hatten wir über einen Fall berichtet, in dem die Kl. nach Auszug ihrer Mieter die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und für die Erneuerung der Küche steuerlich geltend gemacht hatten. Der BFH hatte entschieden , dass Aufwendungen für Schönheits ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 274
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Ausschluss des Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach § 15 Abs.1a Nr. 2 UStG - Folgerungen der FinVerw aus dem BFH-Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, BStBl II 2001, 266 BMF v. 28.3.2001 - IV B 7 - S 7303a - 20/01, BStBl I 2001, 251. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 129, hatten wir über das BFH-Urteil v. 23.11.2000 berichtet, wonach der Unternehmer sich für den Vorsteuerabzug aus Reisekosten seines Personals - soweit es sich um Überna ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 277
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Weiterführende Entscheidungen des BFH zu aktuellen Problemen des Kindergeldes I. Zur Erinnerung Im AktStR 1/2001 berichteten wir über drei grundlegende BFH-Urteile zum Kindergeld: Über die Auslegung des Begriffs der Einkünfte in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, über die Frage, ob Einnahmen in Höhe des Versorgungs- und des Sparer-Freibetrages kindergeldschädliche Bezüge sind, sowie darüber, ob bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge von Kinde ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 283
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Der I. Senat des BFH entscheidet gegen den VII. Senat: Steuerfahndungsprüfung ist keine Außenprüfung i.S.v. § 30 a Abs. 3 AO; Nichtanwendungserlass zum BFH-Beschl. v. 25.7.2000 - VII B 28/99 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 519, berichteten wir über den BFH-Beschl. v. 25.07.2000 . Der BFH hatte hierin zum Ausdruck gebracht, dass der Erwerb oder der Besitz von Tafelpapieren nicht geeignet sei, den Verdacht einer ...
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