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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2023 . Seite: 99
Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird. BFH-Urt. v. 30.6.2022 - V R 25/21, BFH/NV 2022, 1258 I. Vorbemer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2023 . Seite: 113
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken BMF-Schr. v. 20.10.2022 - III C 2 - S 7306/19/10001:003, 2022/1029175, BStBl I 2022, 1497 Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken, unrichtigem Steuerausweis, Aufteilung nach einem Personalschlüssel BMF-Schr. v. 18.11.2022 - III C 2 - S 7306/19/10002:002, 2022/1107878, BStBl I 2022, 1590 I. Vorbemerkung 1 ...

Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Jahrgang: 2022 . Seite: 589
1. Entstehen Selbstkosten i.S.v. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Nr. 1 b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbst ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 603
1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urt. v. 7.7.2011 - V R 42/09, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehör ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 619
1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. BFH-Beschl. v. 15.12.2021 - XI R 19/18, BFH/NV 2022, 777 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 465
Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, sodass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18; Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 21.4.2022 - V R 48/20, BFH/N ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 479
Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.11.2015 - V R 8/15, BStBl II 2022, 288. BMF-Schr. v. 12.4.2022 - III C 2 - S 7300/20/10001:005, 2022/0384459, BStBl I 2022, 650 I. Vorbemerkung 1. Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz Für den Vorst ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 293
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. BFH ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 309
1. Art. 66 der MwStSystRL erlaubt eine Abweichung von der in Art. 63 MwStSystRL vorgesehenen Regelung, wonach Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. In Fällen, in denen der Steueranspruch gem. Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL spätestens bei der Vereinnahmung des ...

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